(...) Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen. (...)
(...) Für die Zukunft, also die Erhöhung des Mindestlohnes, gab es theoretisch zwei Möglichkeiten, wie man das machen könnte. (...) Eine RRG-Minderheitsregierung könnte nicht ein einziges Gesetz durch den Bundestag bekommen, da KEIN Abgeordneter von CDU/CSU, FDP und AfD auch nur einer einzigen Idee zustimmen würde. (...)
(...) Zu 3.) Nein, die Dieseldebatte, wie auch die Höhe der sogenannten Grenzwerte, als auch die Erhebung der Messwerte verfolgen nur den Zweck, die Dieseltechnologie aus ideologischen Gründen zu diskreditieren. Keine Fahrverbote, stattdessen Güter verstärkt auf die Schiene, die Frachtzahlen im Bereich sind rückläufig! Eine Anmerkung am Rande, die Einsparungen im Bereich der Emissionen, die bei PKW seit Beginn der 1990er Jahre erzielt worden sind, wurden auch den exponentiellen Zuwachs im Bereich des Güterverkehr konterkariert. (...)
(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)
(...) Unser Gesundheitssystem steht derzeit finanziell auf einem vergleichsweise soliden Fundament, weil die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die Beitragseinnahmen von der guten Beschäftigung profitieren. Ich sehe dringlichere Probleme, für die es Lösungen zu finden gilt, als das gesamte Versicherungssystem infrage zu stellen – etwa die Personalsituation in Pflege und Gesundheit oder eine flächendeckende Versorgung auf gutem Niveau samt Notfallversorgung. (...)