Frage an Alexander Dobrindt von Helmut D. bezüglich Verbraucherschutz
Werden sie die Gesetzesvorlage zur Möglichkeit der Sammelklage für Verbraucherverbände von Herrn Maas in einer Groko unterstützen auch wenn der Gesetzestext nicht von der BMW - Rechtsabteilung verfasst wurde ?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html