Frage an Alexander Dobrindt von Helmut D. bezüglich Verbraucherschutz
Werden sie die Gesetzesvorlage zur Möglichkeit der Sammelklage für Verbraucherverbände von Herrn Maas in einer Groko unterstützen auch wenn der Gesetzestext nicht von der BMW - Rechtsabteilung verfasst wurde ?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.