Frage an Carsten Schneider von Christa S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wird die SPD, wie bei der Wahl versprochen, bei der Forderung einer Bürgerversicherung bleiben? Die CSU hat heute verlauten lassen, daß sie ihre Wahlforderungen auf alle Fälle durchsetzen will und bereits mehrmals der Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Ich befürchte deshalb, daß die SPD in ihren Forderungen wieder einmal "umfallen" wird, um eine GroKo zu erreichen. Der aktuelle Stand zeigt sich bisher tendenziell zur GroKo. Neutrale Sondierungen, die auch ein Nein beinhalten, scheinen immer mehr in die Ferne zu rücken.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Ziel der SPD ist die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Es ist in der Tat so, dass sich dieses Vorhaben im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht verwirklichen ließ. Es scheiterte am Widerstand der Union. Die SPD konnte dagegen Verbesserungen für die Versicherten erreichen, etwa durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Beiträge.
Die SPD hat sich in vielen Belangen durchgesetzt und damit einerseits den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen im Alltag ermöglicht. Daneben haben wir ein Scheitern der Regierungsbildung verhindert und damit in einem turbulenten internationalem Umfeld Verantwortung übernommen.
Beste Grüße nach München!
Carsten Schneider
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