Sehr geehrter Herr D. B.,
(...) Die Kriterien, wann eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen ist, sind in § 93a BVerfGG geregelt. Danach muss die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen werden, wenn „ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt“ oder „wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Liedtke,
gerne können Sie Ihre Anregungen meinem Kollegen MdB Lars Klingbeil zusenden, der zugleich Generalsekretär der SPD ist und sich seit vielen Jahren mit diesem Themenbereich beschäftigt.
(...) Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Alles, was bis zum Ende des Mitgliedervotums gesagt, geschrieben oder spekuliert wird, wird mit dem Ausgang des Votums am kommenden Wochenende so oder so Makulatur sein. Fakt ist: Allein die SPD-Mitglieder – und niemand sonst - haben das letzte Wort darüber, ob die SPD in die Regierung geht oder nicht. (...)
(...) Das Schlimme daran: Die Autoindustrie macht damit munter weiter und die Große Koalition schaut tatenlos zu. Fast alle verkauften Neuwagen sind meilenweit von der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entfernt. Die Hersteller haben in den letzten Jahren blendend verdient und tun dies auch aktuell. (...)
(...) Das Individualzahlungssystem des Eurosystems operiert auf einer gemeinsamen Plattform, besteht aber rechtlich gesehen aus mehreren Komponentensystemen, die von den nationalen Notenbanken beziehungsweise der EZB betrieben werden. (...)