(...) Die derzeit diskutierte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist ein Kompromiss der Union und der SPD, ein Ergebnis harter und langer Verhandlungen. (...)
Sehr geehrter Herr Grigo,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) ob die AfD ein konkretes Halbleiter-Wahlprogramm vorlegen wird, ist mir nicht bekannt. (...)
Das Rauchen ist jedoch von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt. Ein generelles Verbot ist aus meiner Sicht folglich nicht der richtige Weg und mit unserem Grundgesetz nur schwer vereinbar.
Für die Zukunft haben wir in Deutschland sogannte Pandemiebereitschaftsverträge auf den Weg gebracht, um eine Impfstoffproduktionskapazität zu sichern.
(...) Wir arbeiten in diesen Tagen als CDU und CSU intensiv an unserem Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode des Deutschen Bundestages. (...)