Frage an Melanie Bernstein von Nicolau N. bezüglich Recht
Können sie was gegen Maaßen tun und darauf hinwirken das Seehofer zurücktritt?

Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein

E-Fuels bieten das Potenzial, klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig das Fahrerlebnis insbesondere im Premiumsegment zu bewahren.

Unser Fokus liegt auf einer konstruktiven Sachpolitik, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger adressiert und die politischen Ränder entkräftet.

Auch vor diesem Hintergrund kann ich die teils heftige Kritik an unserem Vorgehen nicht nachvollziehen.

Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.