Frage an Melanie Bernstein von Nicolau N. bezüglich Recht
Können sie was gegen Maaßen tun und darauf hinwirken das Seehofer zurücktritt?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.
Gerne werde ich Ihre Sorgen an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion herantragen mit der Bitte, diese bei den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die 80 Prozent und mehr der Stromerzeugung übernehmen sollen, jedoch mit mehr Fokus auf Netzstabilität und Kosteneffizienz.
Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und setzt sich zugleich intensiv für einen Waffenstillstand in Gaza ein, um die humanitäre Lage zu verbessern und Zivilisten zu schützen.