(...) Die Koalition aus Union und SPD hat sich vor Kurzem auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten geeinigt. (...)
(...) die von Ihnen formulierten Fragen enthalten viele Annahmen, z.B. über die deutsche Entwicklungshilfe, die so nicht ganz korrekt sind. Die von Ihnen eingeforderte "konkrete" Antwort ist darauf nicht möglich. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Tobias Himpenmacher hat sich in der von Ihnen zitierten Äußerung satirisch auf die Debatte um den Umgang mit Asylsuchenden bezogen. Er selbst hat sich auch auf abgeordnetenwatch.de mehrfach dazu geäußert. (...)
(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)
(...) die Bundesregierung hat einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beschlossen. Diese Entscheidung halte ich für richtig. (...)
(...) Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Kunden der Autokonzerne dafür bestraft werden, weil sie diesen vertraut zu haben. Es braucht eine technische Umrüstung der Dieselfahrzeuge, die die Konzerne, die betrogen haben, auch zu bezahlen haben. (...)