Frage an Andreas Schwarz von Günther H. bezüglich Gesundheit
Frau Merkel hat angekündigt die Fahrverbote bezogen auf Stickoxide gesetzlich zu erschweren.
Zum einen gibt es da für die Grenzwerte EU Werte, die ja nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können oder man nimmt entsprechende Strafen in Kauf.
Ich hätte nun gerne gewusst, wie sie als Abgeordneter dazu stehen und ob Sie für solche Änderungen stimmen.
Ich dachte, dass Gesetze durch die Abgeordneten beschlossen werden und die Regierung diese umsetzen soll.
Die Abgeordneten also kein Zustimmungsverein sind, sondern die Dinge vorgeben. Es wird Zeit, dass sich dieses wieder ändert, sonst kann ich mir das Wählen sparen.
G. H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage zu den Dieselfahrverboten. Ich empfinde die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Möglichkeit, bei einer knappen Überschreitung der Grenzwerte, für Dieselfahrer entlastende Regelungen zu finden, als falsche Stoßrichtung und sehe diesen Vorstoß als Wahlkampfmanöver für ihre Parteifreunde in Hessen.
Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Kunden der Autokonzerne dafür bestraft werden, weil sie diesen vertraut zu haben. Es braucht eine technische Umrüstung der Dieselfahrzeuge, die die Konzerne, die betrogen haben, auch zu bezahlen haben. Das ist auch notwendig um Vertrauen in den Automobilstandort Deutschland zurückzugewinnen.
Ich halte überhaupt nichts davon es flexibel mit den Grenzwerten zu halten. Diese sind schließlich nicht zufällig gewählt, sondern beruhen auf fundierten wissenschaftlichen Erhebungen. Die Überschreitung der Grenzwerte kann nachweislich zu Folgeerkrankungen führen. Eine Frau kann schließlich auch nicht ein bisschen schwanger sein. Genau so kann eine leichte Überschreitung von Grenzwerten nicht nur ein bisschen krank machen.
Ich werde mich im Deutschen Bundestag für eine Regelung einsetzen, die die Kunden stützt und die verantwortlichen Konzerne in die Pflicht nimmt.
Für Rückfragen stehen Ihnen mein Team und ich jederzeit zur Verfügung.
Beste Grüße
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen.
Ob der Kanzler bei der Taurus-Frage künftig anders entscheidet (z.B. aufgrund veränderter Rahmenbedingungen), kann ich nicht beurteilen.
Das Parlament ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auf unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfang schon im Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vorbereitet. So muss jeder Haushalt grundsätzlich nach Jahren getrennt sein. Dies ermöglicht eine schnelle Anpassung an genannte Entwicklungen.
ls gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich ein ausreichendes Einkommen und beziehe keine entsprechenden Bezüge. Beteiligungen liegen nicht vor.