(...) es hängt insbesondere von Wählerinnen und Wählern ab, welche Koalitionsmöglichkeiten die SPD zukünftig hat ;). (...)
(...) DIE LINKE steht in der Tradition der linksdemokratischen Strömungen der Arbeiterbewegung und der verschiedenen gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen wie der Frauen- und der Umweltbewegung. Meine Partei streitet für einen demokratischen Sozialismus im 21. (...)
(...) Der Pakt soll als politisches Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Damit sollen vor allem unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen. (...)
(...) Als vor Jahren die Diskussion um „extralegale Tötungen“ und den Einsatz von Drohnen aufkam, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion sehr um Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bemüht, siehe z.B.: Kleine Anfrage zum Thema „Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“ (Drucksachennr. (...) Ein genereller Abzug der US-Armee aus Deutschland ist eine so weitgehende Forderung, die sich als Mitglied der NATO in der Form kaum stellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Bitte wenden Sie sich wegen Ihrer Lärmbelästigung an die örtliche Straßenverkehrsbehörde. (...)
(...) Da das vorliegende Gesetz kein vollständiges Einwanderungs- , sondern nur ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist, wird dadurch auch nur die Migration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. (...)