Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Bayern hat die Informationsfreiheit jedoch nicht in einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz, sondern in Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes verankert: (...)

(...) Ein allgemeines Tempolimit lehnen wir Freie Demokraten ab. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um Symbolpolitik (...)

Sehr geehrte Frau Grabs,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Alkohol wird von mir nicht verharmlost. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)

(...) Steuernde Vorgaben des BMF, die die operative Analyse der FIU betreffen, sind unzulässig. (...)