Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)

(...) Die Besetzung einer vermeintlich unabhängigen Stelle wäre ja wiederum höchst politisch und somit ganz und gar nicht unabhängig (...)

Sehr geehrter Herr Nilges,

(...) Wir werden in Zukunft ebenso wie in der Vergangenheit unterschiedliche Parameter als Bewertungsgrundlage der Situation nutzen, wie beispielsweise die Höhe des Infektionsgeschehens  (...)

(...) Voraussetzung für eine gute europäische Kooperation ist, dass die Stromnetze weiter grenzübergreifend gut ausgebaut werden. (...)