Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Ministerien für Justiz und Familie haben sich über die auslaufende Legislatur hinweg intensiv um eine Reform des Transsexuellengesetzes bemüht.
Wir werden auch nach der Bundestagswahl alles dafür tun, eine Wahlrechtsreform einzuleiten, die das Problem durch Reduzierung der Wahlkreise löst.
Um SURE zu finanzieren, hat die EU europäische Anleihen begeben, die aufgrund der sehr hohen Nachfrage auf dem Kapitalmarkt zu einem sehr günstigen Zins begeben wurden. In eben diesem Zinsvorteil liegt die europäische Solidarität: indem die Anleihen durch alle Mitgliedstaaten garantiert werden
Die vergangenen anderthalb Jahre und die hohe Impfbereitschaft in der großen Mehrheit der Bevölkerung haben gezeigt, dass die allermeisten Bürger:innen den Ernst der Lage erkennen
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.