Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Luis K. • 22.09.2021

Wieso ruft Ihre Partei nicht dazu auf, im Wahlkreis 196 in Thüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen, um ein Bundestagsmandat für den Antisemiten Maaßen zu verhindern?

Antwort von Katja Kipping

Die Linke • 29.09.2021

Ich freue mich sehr über das schlechte Abschneiden von Herrn Maaßen und gratuliere Herrn Ulrich zu seinem Sieg.

Frage von Luis K. • 22.09.2021

Wieso ruft Ihre Partei nicht dazu auf, im Wahlkreis 196 in Thüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen, um ein Bundestagsmandat für den Antisemiten Maaßen zu verhindern?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 23.09.2021

Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.

Frage von Theo V. • 22.09.2021

Stellen Sie Ihre Büroinfrastruktur in Ihrem Bundestagsbüro kostenlos dem Deutsch-Armen. Forum zu Verfügung und wie gewährleisten Sie die Vertraulichkeit sensibler Daten im Rahmen Ihrer MdB-Arbeit?

Antwort ausstehend von Albert Weiler

CDU

Frage von Felix H. • 22.09.2021

Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?

Antwort ausstehend von Christine Lambrecht

SPD

Frage von Thomas B. • 22.09.2021

Wird eine neue Regierung unter Teilnahme der Grünen die jetzt beschlossene Aufhebung der Solidarität bez. der Lohnfortzahlung im Quarantänefall sowie der kostenpflichtigen Tests wieder aufheben ?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Steffen H. • 22.09.2021

Warum äußern sie sich nicht zu den Zuwendungen, die sie nachweislich von Augustus Intelligence erhalten haben?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU