Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Luis K. • 22.09.2021
Wieso ruft Ihre Partei nicht dazu auf, im Wahlkreis 196 in Thüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen, um ein Bundestagsmandat für den Antisemiten Maaßen zu verhindern?
Portrait von Katja Kipping
Antwort 29.09.2021 von Katja Kipping Die Linke

Ich freue mich sehr über das schlechte Abschneiden von Herrn Maaßen und gratuliere Herrn Ulrich zu seinem Sieg.

Frage von Luis K. • 22.09.2021
Wieso ruft Ihre Partei nicht dazu auf, im Wahlkreis 196 in Thüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen, um ein Bundestagsmandat für den Antisemiten Maaßen zu verhindern?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.09.2021 von Fabio De Masi BSW

Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.

Frage von Theo V. • 22.09.2021
Stellen Sie Ihre Büroinfrastruktur in Ihrem Bundestagsbüro kostenlos dem Deutsch-Armen. Forum zu Verfügung und wie gewährleisten Sie die Vertraulichkeit sensibler Daten im Rahmen Ihrer MdB-Arbeit?
Portrait von Albert Weiler
Antwort ausstehend von Albert Weiler CDU
Frage von Felix H. • 22.09.2021
Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Frage von Thomas B. • 22.09.2021
Wird eine neue Regierung unter Teilnahme der Grünen die jetzt beschlossene Aufhebung der Solidarität bez. der Lohnfortzahlung im Quarantänefall sowie der kostenpflichtigen Tests wieder aufheben ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Steffen H. • 22.09.2021
Warum äußern sie sich nicht zu den Zuwendungen, die sie nachweislich von Augustus Intelligence erhalten haben?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU