Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Einführung direkter Demokratie auf Ebenen zwischen Kommunen und Land (...)

(...) Die Grünen auf Bundes- und Landesebene befürworten weiterhin die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Landkreisebene. (...)

(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. (...)

(...) Die FDP hat in dieser Legislatur einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, um direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene einzuführen. (...)

(...) Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, dass auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen geschaffen wird. (...)