Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)

(...) Ich werde dem geänderten Gesetzentwurf daher heute zustimmen, da das Gesetz den Bundestag nicht entmündigt, sondern stärkt. (...)

(...) Konkret schaffen wir mit diesem Gesetz eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Dauer, Reichweite und die Intensität der Maßnahmen. (...)

(...) Es muss zu jedem Zeitpunkt abgewägt werden, wo die Freiheit des Einzelnen die Gesundheit und das Leben eines Anderen gefährdet. (...)