Frage von Peter M. • 06.11.2020

Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 26.11.2020
(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)
Frage von Peter M. • 06.11.2020

Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Peter M. • 06.11.2020

Antwort von Peter Aumer CSU • 18.11.2020
(...) Ich werde dem geänderten Gesetzentwurf daher heute zustimmen, da das Gesetz den Bundestag nicht entmündigt, sondern stärkt. (...)
Frage von Peter M. • 06.11.2020

Antwort von Michael Kießling CSU • 07.12.2020
(...) Konkret schaffen wir mit diesem Gesetz eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Dauer, Reichweite und die Intensität der Maßnahmen. (...)
Frage von Peter M. • 06.11.2020

Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU
Frage von Peter M. • 06.11.2020

Antwort von Florian Oßner CSU • 26.11.2020
(...) Es muss zu jedem Zeitpunkt abgewägt werden, wo die Freiheit des Einzelnen die Gesundheit und das Leben eines Anderen gefährdet. (...)