Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2021

(...) Auch in Deutschland verbreitet sie seit vielen Jahren ihre menschenfeindliche Ideologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 11.000 Personen. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 18.12.2020

(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Insbesondere soll ihr mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung sind zu prüfen. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 18.12.2020

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben Mitte November hierzu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet.  (...)

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