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Bärbel Bas
SPD

Frage an Bärbel Bas von Hyv Onyqnhs bezüglich Innere Sicherheit

07. November 2020 - 01:13

Sehr geehrte Frau Bas!

Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Bärbel Bas
18. Dezember 2020 - 14:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Baldauf,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze Ihr Anliegen. Gerne will ich Sie über unsere Aktivitäten dazu informieren:

Am 18. 11.2020 hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen" (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf) beschlossen. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Insbesondere soll ihr mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung sind zu prüfen.

Ein Organisationsverbot muss der Bundesminister des Innern anordnen. Dieser ist jetzt gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas