(...) Wir bezweifeln, dass der jetzige Stand des §28a IfSG die Rechtssicherheit bietet, für die er verfasst wurde. (...)
(...) Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. (...)
(...) Ihre Argumentation bezüglich einer vermeintlichen "Steuerung" des Inzidenzwertes durch absichtliche Massentests läuft jedoch ins Leere. (...)
(...) Die ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)
(...) Meine Kritik am Instrument der Volksentscheide auf Bundesebene ist eine grundsätzliche und nicht neu. (...)
(...) wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. (...)