Portrait von Matthias Bartke
Matthias Bartke
SPD

Frage an Matthias Bartke von Qnavry Unaxr bezüglich Gesundheit

07. November 2020 - 09:20

Hallo!

Der Inzidenzwert wie wir ihn bereits kennen, soll nun im Infektionsschutzgesetz eingebaut werden.

Es wurde bereits angemerkt, dass dieser Wert nicht mehr angemessen sei - ich gehe weiter, und sage, dass er die tatsächliche Situation überhaupt nicht objektiv darstellen kann - er ist sogar über die Anzahl der durchgeführten Tests steuerbar!!

Die Einwohnerzahl ist ja nun grundlegend konstant.
Damit ist die Gesamtzahl der maximal positiv Getesteten, die es braucht, um den Wert zu überschreiten, ebenfalls fix.

Die Positivenquote im Sommer lag um die 1% (aktuell angeblich bei 2-3%).

Damit lässt sich also ganz einfach ausrechnen und festlegen, wie viele Test durchgeführt werden müssen, um den Inzidenzwert zu überschreiten.

Für Hamburg (~1,85 Mio Einwohner)

=> bei 1,0 % Positiven-Testrate:
Inzidenzwert von 35 => ~ 9.250 Tests/Tag
Inzidenzwert von 50 => ~ 13.300 Tests/Tag

=> bei 3,0 % Positiven-Testrate:
Inzidenzwert von 35 => ~ 3.085 Tests/Tag
Inzidenzwert von 50 => ~ 4.440 Tests/pro Tag

Also lassen sich demnach relativ einfach die Maßnahmen und Einschränkungen der Grundrechte über ausreichend durchgeführte Tests herbeiführen.

Welche Kontrollfunktion wird gegen diese Missbrauchsmöglickeit geben?

Die Maßnahmen die dann dort stehen (auch Impfdokumentation siehe §36, d), (10), 1., b) findet man dort) , bedürfen noch einmal einer gesonderten Überlegung.

Man möchte mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen schaffen? Aber warum - man sollte sich eher fragen, wieso über die Maßnahmen als nicht rechtens entschieden werden konnte - weil sie Unrecht darstellen.

Man möchte für alles eine gesetzliche Grundlage schaffen (von Ausnahmen habe ich noch nichts gefunden).
Werden dann aus Ordnungswidrigkeiten Straftaten, da man nun gegen ein Gesetz statt gegen eine Verordnung verstößt?

Zum Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, darf das Gesetz so nicht kommen, da der Bundestag zu einfach umgangen werden kann oder wie sehen Sie das?

Gruß Daniel Hanke

Frage von Qnavry Unaxr
Antwort von Matthias Bartke
02. Dezember 2020 - 17:50
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Unaxr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Sorgen um die Einschränkung von Grundrechten absolut nachvollziehen kann. Wenn Menschen wie Sie für deren Achtung und Einhaltung eintreten, so ist das gut und es beeindruckt mich.

Ihre Argumentation bezüglich einer vermeintlichen "Steuerung" des Inzidenzwertes durch absichtliche Massentests läuft jedoch ins Leere. Es wird vorrangig dann getestet, wenn Menschen einschlägige Symptome aufweisen, aus Risikogebieten kommen, einen Warnhinweis auf der Corona-App erhalten oder mit Infizierten zusammen waren. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, hat es aktuell vielerorts in Deutschland sogar schwer, überhaupt getestet zu werden. Das Vorhandensein der Kriterien lässt sich nicht so steuern, wie Sie meinen. Unabhängig davon besteht auch von keiner Seite ein Interesse daran, Inzidenzwerte in den Kommunen absichtlich hochzutreiben.

Sehr geehrter Herr Hanke, bitte seien Sie versichert: die Coronatests dienen alleine dem Zweck, eine objektive Handlungsgrundlage dafür zu finden, welche Maßnahmen in den einzelnen Kommunen zum Gesundheitsschutz nötig sind und auf welche man verzichten kann.

Mit freundlichen Grüßen - und bleiben Sie gesund!

Matthias Bartke