Bundestag - Fragen & Antworten

(...) das reguläre Einkommen und das Einkommen + Kurzarbeitergeld werden prozentual gleich belastet (...)

(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten Grundrechte (...)

(...) Wir fordern eine Befristung der Maßnahmen und eine Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlament. (...)

(...) die Bundesregierung und auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wollen keine Impfpflicht. (...)

(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)