Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 18.12.2020

(...) Auf Drängen der SPD haben wir im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Darin schränken wir ausdrücklich die Rüstungsexporte in Drittländer ein, also in Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied oder diesen gleichgestellt sind. Darüber hinaus sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 30.11.2020

(...) Dabei ist der Rundfunkbeitrag seit 5 Jahren stabil gewesen, wurde 2015 sogar abgesenkt. Eine moderate Anhebung um 5 Prozent halte ich daher für nachvollziehbar (...)

E-Mail-Adresse