Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Matschie
Antwort von Christoph Matschie
SPD
• 12.01.2021

(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)

Portrait von Johannes Selle
Antwort von Johannes Selle
CDU
• 28.01.2021

(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 30.11.2020

(...) eine Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten in standardisierter Form zur Behandlung von „schwerwiegenden“ Erkrankungen verschrieben (...)

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