Internetportal Indymedia verbieten

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion das Verbot des Internetportals indymedia. Laut AfD stelle der Verein eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch gewaltbereite Linksextremisten" dar.

Alle Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne. Linke und FDP stimmten ausnahmslos für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat und somit gegen den Antrag der AfD.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
545
Enthalten
8
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Nicht beteiligt
Portrait von Verena HartmannVerena Hartmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Nicht beteiligt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dafür gestimmt
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Nicht beteiligt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Christian NattererChristian NattererCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dafür gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dafür gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dafür gestimmt

Im August 2017 wurde der Verein Linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wurde dies damit, dass die Organisation die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland sei und gegen die verfassungsrechtliche Ordung verstoße. Abschließend bestätigt wurde das Verbot durch das Bundesverwaltungsgericht zu Beginn des Jahres 2020.

Nun fordert die Fraktion der AfD das Verbot des Internetportals, welches unter anderem das gleiche Logo wie die schon verbotene Organisation Linksunten.indymedia tragen soll. Laut AfD bleibe die Bedrohung durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten über das Internetportal akut.

In ihrem Antrag fordert die AfD die Internetseite de.indymedia.org sowie alle anderen damit verbundenen Internetpräsenzen zu verbieten. Über den Antrag stimmt der Bundestag am 25. Februar namentlich ab.

Alle Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne. Linke und FDP stimmten ausnahmslos für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat und somit gegen den Antrag der AfD.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des BUndestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE hätten für den ANtrag der AfD gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der AfD zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.