Haushalt 2018 - Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums

Der Bundestag hat den Änderungsantrag der Linksfraktion zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die Linke, bis auf eine Abgeordnete, und Bündnis '90/Die Grünen stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
116
Dagegen gestimmt
536
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Steffen KotréSteffen KotréAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Nicht beteiligt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dagegen gestimmt

In ihrem Änderungsantrag fordert die Linksfraktion alle Haushaltsansätze, die mit der Drohne HERON TP in Verbindung stehen, zu streichen. Dazu zählen die Bereitstellung der Drohne, die Ausbildung des Bedienpersonals, die Nutzung der Drohne und der Leasingvertrag.
Ihren Antrag begründet hat die Linksfraktion damit, dass die Bewaffnung von Drohnen weiterhin unter verschiedenen Gesichtspunkten umstritten ist. So sei beispielsweise im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass vor der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geprüft werden müsse, ob der Einsatz dieser Waffensysteme völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch vertretbar sei. Jedoch würde die Möglichkeit der Bewaffnung der Drohne HERON TP, die 50 Millionen Euro kostet, dieser Festlegung im Koalitionsvertrag widersprechen.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Linke, bis auf eine Abgeordnete und Grüne stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.
Neben der Linksfraktion stellte auch die FDP einen Änderungsantrag zum Etat des Verteidigungsministeriums. In ihrem Änderungsantrag forderte die FDP die Bundesregierung dazu auf, das Drohnensystem G HERON TP zu bewaffnen und das Bedienpersonal entsprechend taktisch auszubilden.
Begründet haben die Liberalen ihren Antrag damit, dass die Bundeswehr den neuen Herausforderungen bei Auslandseinsätzen durch den technischen Fortschritt gerecht werden muss. Daher hatte schon der Haushaltsausschuss am 13. Juni 2018 beschlossen, die bewaffnungsfähige Drohne HERON TP zu leasen, sie jedoch nicht zu bewaffnen. Durch eine Regierungsvereinbarung mit dem Staat Israel und den Leasingvertrag werde jedoch schon impliziert, dass die Drohne bewaffnet werden könne. Rund 50 Millionen Euro koste es Deutschland, sich die Bewaffnung der Drohne offenzuhalten. Das widerspreche jedoch dem Grundsatz, sparsam mit Steuer- und Staatsgeldern umzugehen. Außerdem würden mit der Anschaffung die Reaktionszeit und -fähigkeit der Drohne verbessert werden. Nur damit sei Deutschland ein verlässliches UN- und Nato-Mitglied, so die FDP.
Der Bundestag hat ebenfalls den Änderungsantrag der FDP zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, wobei ein Abgeordneter für den FDP-Antrag stimmte und zwei Abgeordnete dagegen. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag.