Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern

Der von der Grünenfraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
494
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anlässlich der überfüllten Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat die Grünenfraktion die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen aus den Lagern in einem Entschliessungsantrag gefordert. Zudem fordere man Unterstützung für die griechischen Behörden. Dabei solle insbesondere die Zahl der BAMF-Mitarbeitenden deutlich erhöht werden, um die besonders schutzbedürftigen Menschen für ihre Überführung nach Deutschland auszuwählen. Auch mediznisches Personal solle verstärkt auf die griechischen Inseln entsendet werden. Eine Aufnahme von unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen solle zudem zügig und unbürokratisch ermöglicht werden, sofern es sich dabei gemäß der Dublin-III-Verordnung um Familiennachzug handele. Um den Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen zu sichern, solle außerdem eine unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung in den EU-Hotspots eingesetzt und im Bundeshaushalt verankert werde. Außerdem fordert die Fraktion, die griechischen Behörden stärker finanziell und strukturell zu unterstützen, um Prozesse zu beschleunigen.

Mit dem Antrag versuche die Grünenfraktion unbegleitete, minderjährige Geflüchtete mit Familienangehörigen in Deutschland zusammen zu führen und die Lage in den überfüllten Lagern zu verbessern. Laut Antrag wurden in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 in Deutschland drei Viertel der Übernahmegesuche nach Familienzusammenführung abgelehnt und das obwohl die Dublin-III-Verordnung eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorsehe. Zudem gebe es laut Artikel 17 der Dublin-Verordnung ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht, auf dessen Rechtsgrundlage EU Mitgliedsstaaten besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Als besonders schutzbedürftig definiert der eingereichte Antrag unter anderem Kinder, vor allem die unbegleiteten, Schwangere, alleinstehende Frauen und ältere oder kranke Menschen.

In den Hotspots leben derzeit mehr als 42.000 Menschen, knapp die Hälfte Minderjährige, in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichten Lagern. Seit der Grenzöffnung der Türkei hatte sich die Lage intensiviert. Mittlerweile harren Tausende von Menschen zwischen den Grenzen aus und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden, Einwohner:innen und Frontex-Mitarbeiter:innen angegriffen und am Übertritt in die EU gehindert. Auch ehrenamtliche Helfer:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen werden von Anwohnern attackiert. Griechenland kündigte an, dass für einen Monat keine weiteren Asylverfahren angenommen werden.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen) argumentiert in der Debatte gegen das Argument, dass Deutschland keinen „nationalen Alleingang“ bestreiten dürfe. Sie gibt zu bedenken, dass beispielsweise mit der Zahlung von 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache, Deutschland einen nationalen Alleingang gehe. Sie und Ihre Fraktion fordere nachdrücklich eine Aufnahme aus humanitären Gründen.

Für Alexander Throm (CDU/CSU) sei klar, dass eine außerplanmäßige Aufnahme von deutscher Seite eine zweite Flüchtlingselle auslösen würde, die weit über das hinausgehe, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu sehen sei, da man anderen Menschen schlichtweg falsche Hoffnungen machen würde. Eine Lösung müsse stattdessen im europäischen Kontext, mit einer hinreichenden Zahl von EU-Ländern getroffen werden.

Marc Bernhard (AfD) und seine Fraktion sprechen sich statt für „Sichere Häfen“ für „sichere Städte, sichere Wohnungen und sichere Grenzen“ aus. Für ihn und seine Fraktion handelt es sich bei der Wohnungskrise um das direkte Ergebnis der großen Einreise von geflüchteten Menschen im Jahr 2015. Das dürfe sich nicht wiederholen da Deutschland es nicht schaffe. Er macht deutlich, dass es ein derartiges „Staatsversagen“ nicht mehr geben dürfen.

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, war selber auf Lesbos und stellt fest, dass sich die EU als etwas gegründet hat, dass mehr als ein gemeinsamer Markt sein sollte. Die EU sehe vor, eine Wertegemeinschaft zu sein die auf Gemeinschaft, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde beruhe und diese garantiert. Für Ihn ist klar, dass dies auf Lesbos nicht gegeben sei. Die Verhältnisse seien zum Teil schlimmer als in den Krisengebieten Afrikas so zitiert er einen Arzt aus Lesbos. Er appelliert, dass der Bund die Koalition der Willigen aus Ländern und Kommunen den Menschen helfen lässt.

 Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Für sie stehe im Vordergrund, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, argumentiert Benjamin Strasser. Der Moment biete eine gute Möglichkeit, Griechenland materiell, personell und finanziell zu unterstützen und Gespräche zu führen, die beispielsweise ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien einleiten würden. Man solle als Deutschland keinen Sonderweg gehen, sondern die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen.

Ulla Jelpke (Die Linke) macht auf den bundesweiten Protest aus mindestens 19 Städten aufmerksam. Tausende von Menschen seien auf die Straßen gegangen, um für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland zu stimmen. Die Abschottungspolitik sei menschenverachtend und eine Aussetzung des Asylrechts sei ein Bruch mit dem EU-Völkerrecht. Sie macht deutlich: 138 Bundesländer, Gemeinde und Städte haben Ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan und Berlin habe beispielsweise bereits Kapazitäten aufgezeigt. Deutschland müsse nun endlich den Anfang machen um eine gemeinsame, solidarische und europäische Lösung zu finden.

 

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt. Auch aus der SPD- und Unionsfraktion kam es zu Ja-Stimmen. Hilde Mattheis (SPD), Florian Post (SPD), Antje Tillmann (CDU/CSU), Martin Patzelt und Kees de Vries stimmten, anders als der Rest der Regierungsfraktionen, für den Antrag. Jens Beeck (FDP), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Fritz Güntler (CDU/CSU), Frank Heinrich (CDU/CSU) und Andreas Rimkus (SPD) enthielten sich ihrer Stimme.


Bereits im Oktober 2019 forderte die Linksfraktion in einer Abstimmung alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

 


Anmerkung der Redaktion:

Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungsfraktionen hätten für den Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünen.

Kommentare

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Es ist unheimIich traurig und beschämend!
Ich verstehe die Diskussion, aber die Einen lassen sich Terror einfallen und die Anderen sollen es auslöffeln.
Der italienische Bürgermeistet von Inzago Andrea Furmagalli sieht es pragmatisch. Jeder der will kann Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen und sie versorgen.
Unsere Politiker bekommen horrende Zuwendungen und geben andere Menschen Geld weg. Haben Ideen wie man dem Mittelstand Vermögen wegnimmt. An die Großen trauen sie sich nicht dran, weil dann ihre Lobbyzuwendungen weniger werden. Flüchtlinge gab es schon immer und wird es immer geben.
So unbarmherzig wie es ist: Wenn jetzt nachgegeben wird und die BRD welche aufnimmt ist daß der Anfang von dem nächsten Disaster.
Unsere Justiz ist doch jetzt schon nicht mehr funktionsfähig. Die Polizei,Feuerwehr und Hilfsorganisationen vor Ort hat unbewältigte Probleme mit zustehenden Respekt und Achtung. Greift sie durch wird sie als Nazi, Rechtsradikale und Moslemhasser in der Presse diffamiert. Die "aufgenommenen Gäste" fordern Respekt und viele sind nicht bereit ihn genau so zu geben.
Deswegen meine Meinung: So hart es ist:
Hart bleiben.
Der Klügere gibt nach, bis er der Dumme ist.

Antwort auf von roberto

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Ich sehe das ähnlich wie Sie. Leider ...
Mir fällt auf , dass im gesamten Flüchtlingskomplex sehr oft auf der emotionalen Ebene argumentiert wird.
Ich kann dazu sagen :
Wenn die Moral über dem Recht steht, dann kommt irgendwann die DEMOKRATIE ins rutschen.
Ich empfehle jedem sich genau, auch abseits der eigenen Filterblase , zu informieren, und zu einer Diskussion auf Sachebene zurück zu kehren .
Dazu gehört meines Erachtens auch die Begegnung auf Augenhöhe. Mit meinem Gegenüber , aber auch im Hinblick des Blickes auf die flüchtenden / migrierenden Menschen . Das heisst diese nicht in eine Opferrolle zu drängen. Dadurch entsteht automatisch eine Asymetrie und impliziert, dass der andere ohne meine Hilfe nicht zurecht kommt. Es entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis.
Politisch gesehen spricht viel dafür dass eine Veränderung in den Herkunftsländern erfolgen muss. Ob Entwicklungshilfe in der jetzigen Form sinnvoll ist , ist sehr fraglich . Viele Gelder verschwinden dort in dunklen Kanälen.
Korruption, Diktaturen, enorme Bevölkerungszuwächse sind nur einige der Probleme, die es zu lösen gilt.

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Mir liegt der Abschlussbericht „ Rückkehr - Prozesse und Optimierungspotiale“ des BAMPF vom 09.12.2016 vor.

Leider bestätigt dieser in weiten Teilen die Aussagen von „ Heinzelbub „.
Dort werden auf Seite 11 folgende Rückkehrhürden angegeben:
a) Hohe Duldungszahlen
b) Finanzielle Absicherung im Duldungs-
Status
c) Fehlen rechtlicher Konsequenzen
d) Unzureichende Rückführung
e) geringe Anzahl freiwilliger Rückkehrer

Als Lösungsvorschläge werden auf Seite 13 vorgeschlagen :

a) restriktive Duldungsanwendungen
b ) konsequente Rückführung
c ) flächendeckende Förderung freiwilliger
rückkehr

Dieser Bericht wurde von der Plattform „ Frag den Staat“ im Rahmen des „Informationsfreiheitsgesetzes „ auf der Plattform eingestellt . Er dürfte dort für jedermann einsehbar sein.

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Am Anfang war das Paradies. (ADAM und EVA)
Dann kam, nach entsprechendem Verhalten, die Vertreibung.
Die Strafe wurde abgesessen, jetzt wollen sie wieder zurück ! was ist daran falsch ?
Gewiss, sowohl im Paradies und auch ausserhalb hat sich die Bevölkerung weiterentwickelt.
Die einen wurden Herrenmenschen, die anderen Sklaven. Und die wollen ihren Anteil am Erbe der Menschheit.
Dabei haben die Herrenmenschen in ihrem Luxus noch nicht begriffen, dass sie ihrerseits durch die Natur ebenso aus dem Paradies vertrieben und durch die Wüste wandern werden, die sie selbst geschaffen haben.
Die Sklaven haben diese Erfahrung bereits gemacht, die anderen werden bitterlich um Hilfe schreien, denn sie wissen nicht mehr wohin. Das Problem ist also ganz aktuell.
Geschichte wiederholt sich : Persien , Ägypten , Rom , 1000 Jahre Berlin ,
Alle haben Kriege geführt und keine dieser Herrschaften hat überlebt ausser im Museum

Antwort auf von heilixblitzle

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Ziemlich kryptische Sätze. Wer ist da eigentlich der Herr und wer der Sklave?
Meinen Sie wir hätten hier Jahrzehnte in Saus und Braus gelebt immer im Wissen um die armen geknechteten Muslime und Schwarzen? Komisch das ich wie viele Andere meinen Lebensstandard in 5 Jahrzehnten selbst erarbeiten musste.
Kein Schwarzafrikaner hat mir jeden Tag das Essen serviert , kein Moslem ist für mich arbeiten gegangen.
Jetzt sollen wir all das teilen mit überwiegend jungen Männern die meistens vor der Wehrpflicht in ihren Ländern *fliehen* oder einfach nur keine Lust haben arbeiten zu gehen und die Eigenen durch zu bringen wie wir.
Wo Hand aufhalten als Gewerbe gilt wie man an allen möglichen Ecken gut beobachten kann.
Für die wo es in Griechenland zu eng wird gibt es immer denselben Rat.
Einfach die Zelte abbrechen in einem Land wo es den Leuten Unterlippe Oberkante steht denn die haben selber mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. Aber wenn sich diese Erkenntnis erst einmal durchsetzt das hier in Europa auch nicht nur Milch und Honig fließen dann bleiben die Leute vielleicht in ihren Ländern und versuchen mal selber was positives aufzubauen so lange man aber hoffen kann nur die humane Karte spielen zu müssen und schon wird das Füllhorn voll wird das Problem keiner Lösung zugeführt.

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Herr Harwardt, die Einstellungen haben nichts mit dem Geschlecht zu tun, sondern mit Bildung, Charakter, Empathie und der Fähigkeit, eigenes Verhalten zu reflektieren. Und zumindest bei den letzten drei Kategorien haperts bei denjenigen, die so vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wettern. Wenn sie Flüchtlingszahlen reduzieren möchten, dann engagieren Sie sich doch in der Friedenspolitik, protestieren Sie gegen geopolitische Kriege, tragen Sie zum Klima- und Artenschutz bei und reduzieren Sie drastisch Ihren Konsum!

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Die Terminologie „ Herrenmenschen / Sklaven „ verdeutlicht mir die asymetrische Sichtweise, auf die ich mich bereits bezogen habe.

Mit deren Hilfe werden wir keine Probleme lösen können .

Antwort auf von Ida Meyer

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Schön das jetzt zur Gutmenschen-Terminologie der armen , meistens muslimischen (wen wundert's) Migranten noch das Verzichts - Geblubber der begrünten Besser-Menschen hinzu kommt. Dachte immer die Argumentation sei ausgestorben das man mit jedem Stückchen Fleisch was man weniger ist die Umwelt oder besser noch das ominöse Klima rettet.
Es sind dieselben Grünen und Sozis die jede Vorlage der Konzerne in den letzten Jahren mit der entarteten CDU im Verbund in Gesetzesform gegossen haben und im Grunde Parteien des Kapitals sind wie die anderen Kartellparteien auch.
Dann die eigene Bevölkerung in die Schuld zu nehmen diese Suppe auszulöffeln ist mal wieder typisch für diese Leute.
Sich selber als Abgeordnete haufenweise Diäten und Extra-Bezüge zuschanzen aber Oma Emma , Onkel Arthur sollen schuld sein weil sie nach vielen Jahren harter Erwerbstätigkeit nicht genug Verzicht geübt haben.
Das konnten sie wirklich stecken lassen Frau Zimmerhäkel.

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Es gab in Deutschland und Europa eine Zeit, in der zehntausende unserer Vorfahren ausgewandert sind. Weil sie nichts zu fressen hatten! Die sind damals überwiegend in die USA gegangen.
Heute undenkbar, weil dieser Strohkopf genauso denkt und handelt wie die von uns hier in Deutschland und im Rest Europas gewählten sogenannten "Volksvertreter". Und mit ihnen ganz viele Dumpfbacken.

Die Flüchtlinge heute kommen überwiegend aus Krisengebieten, in denen Krieg herrscht. Krieg, der bekanntermaßen von westlichen und östlichen "reichen Ländern" iniziiert und gesteuert wird.

Diese Menschen möchten überwiegend einfach nur in Ruhe und Frieden leben. Und ihren Lebensunterhalt ehrlich verdienen.
Und wenn die Familie nachkommt? Und wenn diese Familie "kinderreich" ist?

Wer von Euch, die Ihr diese armen Menschen nicht in unser reiches Land lassen wollt, hat (wenn überhaupt) mehr als EIN KIND?

Wer zahlt später mal die Rentenbeiträge für Eure Rente?

Eure DENKE wiedert mich an!

Antwort auf von Phillipp Schmitt

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Phillipp Schmitt

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Phillipp Schmitt

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/mm

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zu Bemerkungen, dass Deutschland nach dem Krieg auch so viele Flüchtlinge aufgenommen hat:
Waren meistens Deutsche, haben deutsch gesprochen incl. lesen und schreiben und für den Wiederaufbau gearbeitet. Somit finde ich, dass ein Vergleich mit den jetzigen Flüchtlingen unpassend ist.

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/mm

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Zum Thema:

Ich wüsste gerne mal: Mit welcher Begründung wurde der Antrag abgelehnt (rote Balken)?. Die Gründe für die Befürwortung liegen ja im Entschließungsantrag vor.

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