Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern

Der von der Grünenfraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
494
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anlässlich der überfüllten Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat die Grünenfraktion die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen aus den Lagern in einem Entschliessungsantrag gefordert. Zudem fordere man Unterstützung für die griechischen Behörden. Dabei solle insbesondere die Zahl der BAMF-Mitarbeitenden deutlich erhöht werden, um die besonders schutzbedürftigen Menschen für ihre Überführung nach Deutschland auszuwählen. Auch mediznisches Personal solle verstärkt auf die griechischen Inseln entsendet werden. Eine Aufnahme von unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen solle zudem zügig und unbürokratisch ermöglicht werden, sofern es sich dabei gemäß der Dublin-III-Verordnung um Familiennachzug handele. Um den Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen zu sichern, solle außerdem eine unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung in den EU-Hotspots eingesetzt und im Bundeshaushalt verankert werde. Außerdem fordert die Fraktion, die griechischen Behörden stärker finanziell und strukturell zu unterstützen, um Prozesse zu beschleunigen.

Mit dem Antrag versuche die Grünenfraktion unbegleitete, minderjährige Geflüchtete mit Familienangehörigen in Deutschland zusammen zu führen und die Lage in den überfüllten Lagern zu verbessern. Laut Antrag wurden in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 in Deutschland drei Viertel der Übernahmegesuche nach Familienzusammenführung abgelehnt und das obwohl die Dublin-III-Verordnung eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorsehe. Zudem gebe es laut Artikel 17 der Dublin-Verordnung ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht, auf dessen Rechtsgrundlage EU Mitgliedsstaaten besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Als besonders schutzbedürftig definiert der eingereichte Antrag unter anderem Kinder, vor allem die unbegleiteten, Schwangere, alleinstehende Frauen und ältere oder kranke Menschen.

In den Hotspots leben derzeit mehr als 42.000 Menschen, knapp die Hälfte Minderjährige, in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichten Lagern. Seit der Grenzöffnung der Türkei hatte sich die Lage intensiviert. Mittlerweile harren Tausende von Menschen zwischen den Grenzen aus und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden, Einwohner:innen und Frontex-Mitarbeiter:innen angegriffen und am Übertritt in die EU gehindert. Auch ehrenamtliche Helfer:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen werden von Anwohnern attackiert. Griechenland kündigte an, dass für einen Monat keine weiteren Asylverfahren angenommen werden.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen) argumentiert in der Debatte gegen das Argument, dass Deutschland keinen „nationalen Alleingang“ bestreiten dürfe. Sie gibt zu bedenken, dass beispielsweise mit der Zahlung von 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache, Deutschland einen nationalen Alleingang gehe. Sie und Ihre Fraktion fordere nachdrücklich eine Aufnahme aus humanitären Gründen.

Für Alexander Throm (CDU/CSU) sei klar, dass eine außerplanmäßige Aufnahme von deutscher Seite eine zweite Flüchtlingselle auslösen würde, die weit über das hinausgehe, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu sehen sei, da man anderen Menschen schlichtweg falsche Hoffnungen machen würde. Eine Lösung müsse stattdessen im europäischen Kontext, mit einer hinreichenden Zahl von EU-Ländern getroffen werden.

Marc Bernhard (AfD) und seine Fraktion sprechen sich statt für „Sichere Häfen“ für „sichere Städte, sichere Wohnungen und sichere Grenzen“ aus. Für ihn und seine Fraktion handelt es sich bei der Wohnungskrise um das direkte Ergebnis der großen Einreise von geflüchteten Menschen im Jahr 2015. Das dürfe sich nicht wiederholen da Deutschland es nicht schaffe. Er macht deutlich, dass es ein derartiges „Staatsversagen“ nicht mehr geben dürfen.

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, war selber auf Lesbos und stellt fest, dass sich die EU als etwas gegründet hat, dass mehr als ein gemeinsamer Markt sein sollte. Die EU sehe vor, eine Wertegemeinschaft zu sein die auf Gemeinschaft, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde beruhe und diese garantiert. Für Ihn ist klar, dass dies auf Lesbos nicht gegeben sei. Die Verhältnisse seien zum Teil schlimmer als in den Krisengebieten Afrikas so zitiert er einen Arzt aus Lesbos. Er appelliert, dass der Bund die Koalition der Willigen aus Ländern und Kommunen den Menschen helfen lässt.

 Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Für sie stehe im Vordergrund, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, argumentiert Benjamin Strasser. Der Moment biete eine gute Möglichkeit, Griechenland materiell, personell und finanziell zu unterstützen und Gespräche zu führen, die beispielsweise ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien einleiten würden. Man solle als Deutschland keinen Sonderweg gehen, sondern die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen.

Ulla Jelpke (Die Linke) macht auf den bundesweiten Protest aus mindestens 19 Städten aufmerksam. Tausende von Menschen seien auf die Straßen gegangen, um für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland zu stimmen. Die Abschottungspolitik sei menschenverachtend und eine Aussetzung des Asylrechts sei ein Bruch mit dem EU-Völkerrecht. Sie macht deutlich: 138 Bundesländer, Gemeinde und Städte haben Ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan und Berlin habe beispielsweise bereits Kapazitäten aufgezeigt. Deutschland müsse nun endlich den Anfang machen um eine gemeinsame, solidarische und europäische Lösung zu finden.

 

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt. Auch aus der SPD- und Unionsfraktion kam es zu Ja-Stimmen. Hilde Mattheis (SPD), Florian Post (SPD), Antje Tillmann (CDU/CSU), Martin Patzelt und Kees de Vries stimmten, anders als der Rest der Regierungsfraktionen, für den Antrag. Jens Beeck (FDP), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Fritz Güntler (CDU/CSU), Frank Heinrich (CDU/CSU) und Andreas Rimkus (SPD) enthielten sich ihrer Stimme.


Bereits im Oktober 2019 forderte die Linksfraktion in einer Abstimmung alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

 


Anmerkung der Redaktion:

Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungsfraktionen hätten für den Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünen.

Kommentare

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Ich höre immer nur, dass Ausländern, Terroristen und Kriminellen, die

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Manfred Nehmer

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seuchen scheren sich nun mal nicht um grenzen ...
an den gedanken und diese realität müssen wir uns,
in unserem unersättlichen überflussleben, gewöhnen.

corona ist erst der anfang.

wenn's um kriminelle geht:
denken sie zB mal an all die steuerhinterzieher und hedgefondsbetreiber
in der finanzindustrie, die unseren staat so sehr verachten, dass sie ihm
jährlich milliardenschäden zufügen - ohne dass man ihnen das handwerk legt!

[stattdessen sitzt einer wie maschmeyer sogar in der "höhle des löwen"
und berät vor TV-publikum ungeniert unternehmensgründer!]

"finanzterrorismus" - an dem sich auch ausländer beteiligen. [wir im norden
bunkern nämlich das geld so manches diktators, weil sich dran verdienen lässt.]

starbucks, google, apple etc. zahlen verschwindend geringe steuern.
wer tut was dagegen? sind wir ihnen schon unterwürfig hörig?
wenn die zahlen würden, hätten wir genug geld, um viele "probleme"
im handumdrehen zu lösen.

und man kann es nicht oft genug wiederholen
[auch wenn es angeblich nicht hierher gehört]:
wenn der globale norden endlich aufhören würde, den süden
nach strich und faden auszubeuten und auszubluten,
sähe die weltlage ganz anders aus.

Antwort auf von julia eden

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Wer geht auch bei Starbucks essen und trinken? Ein gewisser Ekelfaktor hindert mich daran.
Der Norden beutet den Süden aus? Glaube sie lesen zu viel kommunistische Zeitschriften.
Die Konzerne und ihr Staat beuten uns alle aus ob Nord , ob Süd , ob West oder Ost.
Daraus das Recht nun abzuleiten das wir hier alle mit durchfüttern müssen dank unserer kargen Renten und Löhne ist ein bißchen weit her geholt meinen sie nicht?

Antwort auf von Heinzelbub

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Das sehe ich auch genau so. Da gibt es die globalen Raubritter, die meist in der Form von Konzernen daherkommen und mit wohlwollender und fazilitierender Hilfe der Politelite dort Profite erwirtschaftet, wobei es dann nach dem Ausscheiden aus der aktiven politischen Tätigkeit (von Arbeit möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen), einen gut dotierten Aufsichtsratsposten zugeschustert bekommen, von deren Kernmaterie sie eigentlich keinen blassen Schimmer haben. Aber so funktioniert das Belohnungsprizip in der Symbiose zwischen Konzernen und der willfährigen Politik.
Bei Staaten der Dritten Welt nehmen wir da so gerne das Wort Korruption in den Mund, weil es dort einfach nur offensichtlicher ist.
Zurück zum Thema, wenn da nun dieser unseelige Verbund der Interessengruppen vonstatten geht, um im Süden Profite zu generieren, fällt da sogar einiges für die Bevölkerung ab. Ich kenne mich da aus, da ich selber fast zwei Jahrzehnte in China tätig war, in denen das Land ein Witrschaftswunder erlebte, von denen auch die Bevölkerung dramatisch profitiert hat - aber das nur am Rande.
Wenn also dann elitäre Gruppen Profite erzielen, dann ist es für mich nicht logisch oder moralisch verpflichtend, dass das normale Volk in unserem Land Schuldgefühle entwickelt, unter deren Einfluß es nun die ganze Welt zu retten hat. Ich weiss, dass wir als Volk nach den zwei verlorenen Weltkriege durch eine dauernde pädagogische Umerziehung gegangen ist, um jedem Bürgen eben diesen Schuldkomplex einzuimpfen.
Wer daran glaubt, kann sich ja persönlich engagieren. Nur sollten diese schuldbewussten Weltverbesserer davon absehen, zur Linderung Ihrer eigenen Schuld andere verpflichten zu wollen, diese Verpflichtungen stellvertretend und gegen ihren explizieten Willen zu übernehmen. Das ist dann nämlich reines Gutmenschentum und hat mit einem guten Menschen wenig gemeinsam.

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warum kein Austausch? Alle, die von Erdogan nach Europa weitergeleitet werden, austauchen gegen Türken, die von der Sozialhilfe leben.

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Wieder einmal zeigt sich in all diesen Kommentaren, dass nur die eigene Meinung zählt. Dabei müsste doch jeder nachdenkliche Mensch feststellen können, dass jedes Problem, jedes Geschehene immer mindestens 2 Seiten hat.
Natürlich wird die Bereitschaft auch mal über andere Meinungen nachzudenken durch die sehr emotionale Art der Äußerungen der Anderen (drücke ich hier sehr euphemistisch aus!) erschwert. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, dass die Demokratie (unsere zum Glück noch funktionierende) vor allem vom Kompromiss lebt, vom Aufeinander zugehen! Manchen ins Stammbuch geschrieben: Auch von der Beachtung der Menschenwürde, die wirklich jedem Menschen zusteht)!

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Der hat noch weniger Gewissen, als Haare. Das wußten aber alle schon vor der Wahl!

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Ich bin der Meinung, dass die Kriegsparteien, die für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind, auch für diese aufzukommen haben. Aber Rußland, Syrien und auch jetzt die Türkei scheren sich einen Dreck darum. Das Gegenteil ist der Fall, sie werden weiter bombadiert!
Außerdem, wenn alle jungen Leute diese Kriegsgebiete verlassen, wer soll dann das Land wieder aufbauen?
Meint jemand, die einmal in Deutschland angekommenen Flüchtlinge kehren jemals wieder in ihre Heimat zurück? Wer verläßt schon die Pfründe wo man ohne zu arbeiten ein relativ gutes Leben führen kann ?!

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Sehr geehrter Herr Deniss Furness,

Ihren Kommentar lese ich mit Respekt hilfe tut Not, ja !

Aber glauben Sie mir, genau so wie unsere Hilflose " Führungs-Elite " mit der Flüchtlingssituation umgeht und keine Lösungen anbietet, genauso gehen diese " VERANGSTWORTER " mit uns der eigenen Bevölkerung um.
Man sieht es an den halbherzigen Massnahmen beim Korona-Management.
Wir brauchen ganz andere Kalieber in der Politischen Führungsebene, uns hilft nur eines einfach wegwählen,
wir brauchen andere Leute in der Politik zukünftig.
Wir brauchen Leute die Anpacken nicht solche Aussitzer und Streithammel wie Merkel und Co.
Wir brauchen Macher.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven

Antwort auf von Peter Terhoeven

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Hallo Herr Terhöven,
wegwählen ok! Würde ich auch gerne!
Welche Alternativen sehen Sie?
Sadchönen Sonntag wünsche Ich!

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Um notleidende Flüchtlinge abzuwehren sind die Stimmen der AfD willkommen, bei der Wahl eines Ministerpräsidenten nicht! Dabei wäre Distanzierung von der herzlosen Abweisung der Flüchtlinge
viel dringlicher!

Antwort auf von Karl_Frenz

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/mm

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Es kann doch nicht wahr sein, dass Menschen nur noch aus aufgestachelter Angst reagieren und in reichen Ländern sich nicht mehr ihrer Verantwortung bewußt sind. Es haben sich diverse Kommunen bereit erklärt Kinder aus den Krisengebieten zu holen...ich frage mich ernsthaft, wenn uns nicht mehr selbstverständlich ist, dass man Kindern helfen muss, dass das was da passiert, nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden darf, wenn wir das vergessen, wo soll das denn hinführen. Da kann man sich nur noch schämen. Es ist Menschenpflicht zu helfen. Da können die, die sich hier dagegenstellen noch so sehr in nachgeplapperter Polemik und Angstszenarien bemühen. Man muss nur einmal in der Lage sein, sich in andere hineinzuversetzen und ein jeder von uns wäre ebenso dankbar, wenn ihm/ihr oder ihren Kindern geholfen würde. Die Verhärtung die sich in manchen der Kommentaren hier abzeichnet ist mehr als traurig. Das ist genauso, wie die Parteien die dagegen gestimmt haben, wider die Menschlichkeit: eine Schande!!

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