Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern

Der von der Grünenfraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
494
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anlässlich der überfüllten Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat die Grünenfraktion die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen aus den Lagern in einem Entschliessungsantrag gefordert. Zudem fordere man Unterstützung für die griechischen Behörden. Dabei solle insbesondere die Zahl der BAMF-Mitarbeitenden deutlich erhöht werden, um die besonders schutzbedürftigen Menschen für ihre Überführung nach Deutschland auszuwählen. Auch mediznisches Personal solle verstärkt auf die griechischen Inseln entsendet werden. Eine Aufnahme von unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen solle zudem zügig und unbürokratisch ermöglicht werden, sofern es sich dabei gemäß der Dublin-III-Verordnung um Familiennachzug handele. Um den Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen zu sichern, solle außerdem eine unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung in den EU-Hotspots eingesetzt und im Bundeshaushalt verankert werde. Außerdem fordert die Fraktion, die griechischen Behörden stärker finanziell und strukturell zu unterstützen, um Prozesse zu beschleunigen.

Mit dem Antrag versuche die Grünenfraktion unbegleitete, minderjährige Geflüchtete mit Familienangehörigen in Deutschland zusammen zu führen und die Lage in den überfüllten Lagern zu verbessern. Laut Antrag wurden in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 in Deutschland drei Viertel der Übernahmegesuche nach Familienzusammenführung abgelehnt und das obwohl die Dublin-III-Verordnung eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorsehe. Zudem gebe es laut Artikel 17 der Dublin-Verordnung ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht, auf dessen Rechtsgrundlage EU Mitgliedsstaaten besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Als besonders schutzbedürftig definiert der eingereichte Antrag unter anderem Kinder, vor allem die unbegleiteten, Schwangere, alleinstehende Frauen und ältere oder kranke Menschen.

In den Hotspots leben derzeit mehr als 42.000 Menschen, knapp die Hälfte Minderjährige, in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichten Lagern. Seit der Grenzöffnung der Türkei hatte sich die Lage intensiviert. Mittlerweile harren Tausende von Menschen zwischen den Grenzen aus und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden, Einwohner:innen und Frontex-Mitarbeiter:innen angegriffen und am Übertritt in die EU gehindert. Auch ehrenamtliche Helfer:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen werden von Anwohnern attackiert. Griechenland kündigte an, dass für einen Monat keine weiteren Asylverfahren angenommen werden.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen) argumentiert in der Debatte gegen das Argument, dass Deutschland keinen „nationalen Alleingang“ bestreiten dürfe. Sie gibt zu bedenken, dass beispielsweise mit der Zahlung von 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache, Deutschland einen nationalen Alleingang gehe. Sie und Ihre Fraktion fordere nachdrücklich eine Aufnahme aus humanitären Gründen.

Für Alexander Throm (CDU/CSU) sei klar, dass eine außerplanmäßige Aufnahme von deutscher Seite eine zweite Flüchtlingselle auslösen würde, die weit über das hinausgehe, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu sehen sei, da man anderen Menschen schlichtweg falsche Hoffnungen machen würde. Eine Lösung müsse stattdessen im europäischen Kontext, mit einer hinreichenden Zahl von EU-Ländern getroffen werden.

Marc Bernhard (AfD) und seine Fraktion sprechen sich statt für „Sichere Häfen“ für „sichere Städte, sichere Wohnungen und sichere Grenzen“ aus. Für ihn und seine Fraktion handelt es sich bei der Wohnungskrise um das direkte Ergebnis der großen Einreise von geflüchteten Menschen im Jahr 2015. Das dürfe sich nicht wiederholen da Deutschland es nicht schaffe. Er macht deutlich, dass es ein derartiges „Staatsversagen“ nicht mehr geben dürfen.

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, war selber auf Lesbos und stellt fest, dass sich die EU als etwas gegründet hat, dass mehr als ein gemeinsamer Markt sein sollte. Die EU sehe vor, eine Wertegemeinschaft zu sein die auf Gemeinschaft, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde beruhe und diese garantiert. Für Ihn ist klar, dass dies auf Lesbos nicht gegeben sei. Die Verhältnisse seien zum Teil schlimmer als in den Krisengebieten Afrikas so zitiert er einen Arzt aus Lesbos. Er appelliert, dass der Bund die Koalition der Willigen aus Ländern und Kommunen den Menschen helfen lässt.

 Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Für sie stehe im Vordergrund, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, argumentiert Benjamin Strasser. Der Moment biete eine gute Möglichkeit, Griechenland materiell, personell und finanziell zu unterstützen und Gespräche zu führen, die beispielsweise ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien einleiten würden. Man solle als Deutschland keinen Sonderweg gehen, sondern die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen.

Ulla Jelpke (Die Linke) macht auf den bundesweiten Protest aus mindestens 19 Städten aufmerksam. Tausende von Menschen seien auf die Straßen gegangen, um für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland zu stimmen. Die Abschottungspolitik sei menschenverachtend und eine Aussetzung des Asylrechts sei ein Bruch mit dem EU-Völkerrecht. Sie macht deutlich: 138 Bundesländer, Gemeinde und Städte haben Ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan und Berlin habe beispielsweise bereits Kapazitäten aufgezeigt. Deutschland müsse nun endlich den Anfang machen um eine gemeinsame, solidarische und europäische Lösung zu finden.

 

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt. Auch aus der SPD- und Unionsfraktion kam es zu Ja-Stimmen. Hilde Mattheis (SPD), Florian Post (SPD), Antje Tillmann (CDU/CSU), Martin Patzelt und Kees de Vries stimmten, anders als der Rest der Regierungsfraktionen, für den Antrag. Jens Beeck (FDP), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Fritz Güntler (CDU/CSU), Frank Heinrich (CDU/CSU) und Andreas Rimkus (SPD) enthielten sich ihrer Stimme.


Bereits im Oktober 2019 forderte die Linksfraktion in einer Abstimmung alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

 


Anmerkung der Redaktion:

Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungsfraktionen hätten für den Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünen.

Kommentare

Antwort auf von Dennis Furness

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Dennis Furness

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Der Querschnitt der Meinungen zeigt mal wieder das wahre Gesicht unserer EGO-Gemeinschaft. Viele Meinungen beschäftigen sich mit den Ergüssen anderer, anstatt darüber nach zudenken, wie den Kindern, Familien, wie auch immer, geholfen werden kann.

Antwort auf von Michael Seidemann

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Unsere Regierung tut schon lange nichts mehr für die eigene Bevölkerung. Eigene Tasche und Pöstchen. PFUI

Antwort auf von Dennis Furness

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Dennis Furness

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Bevor man sich hier über Flüchtlinge auslässt , sollte man sich vor Ort informieren! Ich war in Ghana , in Somalia, in Marokko, in Mauretanien! Nicht als Tourist, nein dort gelebt ! Flüchtlinge die hier her kommen sind nicht arm . Sonst könnten sie das nicht bezahlen! Krieg ? Krieg ist das grausamste was es gibt . Aber : Politiker! haben das zu verantworten. Ja die Menschen leiden , aber versorgen wir die Flüchtlinge die hier sind zuerst ! Damit diese eine Perspektive haben ! Wohnungen wachsen nicht auf Bäumen ! Arbeit auch nicht ! Das alles braucht Zeit ! Viel Zeit ! Damit wir nicht einen gegen den anderen ausspielen! Vergesst die Kranken und Alten die in D nicht , denn die haben , zumindest, die gleichen Rechte !

Antwort auf von Dennis Furness

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Agesichts der momentanen Lage , hier in Bayern Platz 2 - also nach NRW sie meisten Corona _ Fälle, kann man die Angst
der Menschen verstehen. Unbegleitete Kinder werden nicht kommen - sie werden ihre Familien mitbringen oder nachholen. Was passiert denn dann - die Kinder sind schwerkrank - wo sollen sie hin ? Unsere Krankenhäuser sind doch auch schon oft am Limit. Haben von den Menschen schon viele den Virus - wenn nicht laufen sie Gefahr ihn hier zu bekommen. ich bin 80 Jahre alt, mein Mann ist durch Vorerkrankungen schwer gefährdet -ich denke, Sie verstehen unsere Ängste. Das Land Bayern tut viel für die alten Menschen - alle Pflegeheime in unserer Umgebung sollen nicht
für Besucher zugängig sein, alle Krankenhäuser lassen ebenfalls keine Besucher rein, nur mit Sondererlaubnis. Das sind Maßnahmen, die etwas beruhigen. Warum kann der türkische Herrscher einfach die Grenzen öffnen ? Er will Europa zwingen einen Krieg mitzumachen, den er allein angezettelt hat - mit Waffen von Deutschland zur Überwachung, aber nicht zum töten. Bodentruppen hat unsere Regierung zum Glück abgelehnt. Menschen als Erpressung, wie perfide ist das denn ?

Antwort auf von Schmidt,Renate

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Ich habe noch vergessen zu schreiben, daß ich bis zu meinem 78. Lebensjahr Altenpflegerin und Demenzbegleiterin war.
Angestellt bei einer Diakonie. Als mein Mann erkrankte, habe ich gekündigt und jetzt ist er mein Patient. Nebenbei war ich noch die 1. Vors. von einem Seniorenverein und die ehrenamtlich Betreuerin von 30 % der Mitglieder. Ich habe wie eine Löwin für meine Patienten gekämpft. Egal ob schriftlich,mündlich oder in Krankenhäusern. 8 Jahre war ich 2 x
wöchentlich bei einer Familie mit libanesischen Wurzeln - der Kontakt besteht noch immer. Die 3 Kinder waren wie meine Enkelkinder. Sie haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft, da hier geboren. Die Große machte ihre Mittlere Reife und bei mir hängt das Foto von der Abschlussfeier an der Wand. Obwohl wir nun durch unseren Umzug 700 km voneinander entfernt sind - die Verbindung ist da und wird auch da bleiben.
R. Schmidt

Antwort auf von Dennis Furness

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Ich finde Ihre Ansicht blauäugig, nur ein Teil dieser Leute sind "Kriegsflüchtlinge". Viele dieser Leute kommen aus Schwarzafrika, Afganistan, Pakistan usw., die Kinder dienen dabei nur als Türöffner - wobei es verantwortungslos ist Kinder alleine auf so eine Reise zu schicken.

Antwort auf von Hanns Rickert

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Den A nreiz hat Fr. Merkel geschaffen und unser ach so biegsames BVG. Jeder ,der in der BRD ist hat Anspruch auf Sozilhilfe. Einfach absurd. Das ist der Lockvogel. WO WOLLEN SIE HIN ? GERMANY

Antwort auf von Dennis Furness

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Danke für diesen Kommentar! Dem ist nichts hinzu zufügen. Auch ich schäme mich Deutsche zu sein und zum sogenannten "christlichen" Abendland zu gehören. Mit christlich hat dieses verhalten nichts zu tun. Vielleicht haben viele Abgeordnete vergessen was "christlich" heißt und wo es seinen Ursprung hat. Aufklärung tut not!

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Da schäme ich mich wirklich Deutsche zu sein. Insbesondere von der SPD bin ich stark enttäuscht!!!

Antwort auf von Caroline Gazeau

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Ach tatsächlich? Hast du dich für die SPD auch geschämt, als sie mit Hartz4 für die Verarmung ihrer Stammwähler gesorgt hat? Was kotzt mich eure Bigotterie an! Grüße von einem ehemaligen SPD Mitglied, was nun AfD wählt!

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Wenn noch ein Funken Menschlichkeit in den Herzen der Regierung wohnt die wir gewählt haben, muß diesen armen Menschen geholfen werden und zwar schnell. Das ist das MINDESTE WAS ICH MIR ERWARTE !

Antwort auf von Lisy Christl

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Wie wäre es, wenn du mit gutem Beispiel vorangehst und dich als Bürge bei NesT eintragen lässt? Da darfst du mit deinem Privatvermögen, und nicht auf Kosten der Allgemeinheit, dein Gutmenschentum unter Beweis stellen.

Antwort auf von Lisy Christl

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Sicher ist in ihrem Haus noch genug Platz. Frisch an's Werk. Nehmen sie 5 Goldstücke auf.

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Was ist mit den Menschen in Deutschland die Hilfe benötigen aber dessen Rechte, zum Beispiel auf Wohnung, nur in der Theorie existiert?

Man hört viel von "Wir haben Platz" , "Wir haben Kapzitäten" und dennoch müssen obdachlose Menschen mit ansehen, dass man mehr gewillt ist, Menschen von außerhalb zu helfen, während die unterste Gesellschaftsschicht weiter auf der Straße dahin vegetiert.

Ich war selber obdachlos, lebe zurzeit in einer städtischen Unterbringung für Obdachlose.
Länder und Kommunen sind wir Menschen wohl egal.

Ich bin auch dafür, dass man Menschen aus Kriegsgebieten hilft, aber warum muss ich mit ansehen, wie diese Menschen in eine Wohnung gesteckt werden?

Antwort auf von Nils Miebach

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Schon urkomisch wie in Deutschland sofort antizipiert wird , wir hier müssten die ganze Welt retten.
Wer nämlich in Griechenland lauter unbegleitete minderjährige *Flüchtlinge* sieht der ist wohl auf beiden Augen blind.
Die behaupten minderjährig zu sein und wir haben das gefälligst zu glauben.
Diese Menschen hauen nicht ab vor irgendwelchen Kriegen sie kommen auch mehrheitlich nicht aus Syrien.
Die wollen hier ihre Steinzeit-Unkultur ausleben und natürlich vorher die Kuffar noch ausnutzen.
Über die Naivität vieler Leute lachen die sich einen und wetzen jetzt schon die Messer.

Antwort auf von Heinzelbub

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Ich muss dir völlig recht geben. Erdokan führt dort Krieg und wir sollen seine geflüchteten aufnehmen. Soll er doch alle in die Türkei aufnehmen.

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Wieso stimmt der Bundestag erst ab und es wird mit überwältigender Mehrheit dagegen gestimmt und dann entscheidet die Regierung doch anders?

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