Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern

Der von der Grünenfraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
494
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anlässlich der überfüllten Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat die Grünenfraktion die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen aus den Lagern in einem Entschliessungsantrag gefordert. Zudem fordere man Unterstützung für die griechischen Behörden. Dabei solle insbesondere die Zahl der BAMF-Mitarbeitenden deutlich erhöht werden, um die besonders schutzbedürftigen Menschen für ihre Überführung nach Deutschland auszuwählen. Auch mediznisches Personal solle verstärkt auf die griechischen Inseln entsendet werden. Eine Aufnahme von unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen solle zudem zügig und unbürokratisch ermöglicht werden, sofern es sich dabei gemäß der Dublin-III-Verordnung um Familiennachzug handele. Um den Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen zu sichern, solle außerdem eine unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung in den EU-Hotspots eingesetzt und im Bundeshaushalt verankert werde. Außerdem fordert die Fraktion, die griechischen Behörden stärker finanziell und strukturell zu unterstützen, um Prozesse zu beschleunigen.

Mit dem Antrag versuche die Grünenfraktion unbegleitete, minderjährige Geflüchtete mit Familienangehörigen in Deutschland zusammen zu führen und die Lage in den überfüllten Lagern zu verbessern. Laut Antrag wurden in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 in Deutschland drei Viertel der Übernahmegesuche nach Familienzusammenführung abgelehnt und das obwohl die Dublin-III-Verordnung eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorsehe. Zudem gebe es laut Artikel 17 der Dublin-Verordnung ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht, auf dessen Rechtsgrundlage EU Mitgliedsstaaten besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Als besonders schutzbedürftig definiert der eingereichte Antrag unter anderem Kinder, vor allem die unbegleiteten, Schwangere, alleinstehende Frauen und ältere oder kranke Menschen.

In den Hotspots leben derzeit mehr als 42.000 Menschen, knapp die Hälfte Minderjährige, in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichten Lagern. Seit der Grenzöffnung der Türkei hatte sich die Lage intensiviert. Mittlerweile harren Tausende von Menschen zwischen den Grenzen aus und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden, Einwohner:innen und Frontex-Mitarbeiter:innen angegriffen und am Übertritt in die EU gehindert. Auch ehrenamtliche Helfer:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen werden von Anwohnern attackiert. Griechenland kündigte an, dass für einen Monat keine weiteren Asylverfahren angenommen werden.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen) argumentiert in der Debatte gegen das Argument, dass Deutschland keinen „nationalen Alleingang“ bestreiten dürfe. Sie gibt zu bedenken, dass beispielsweise mit der Zahlung von 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache, Deutschland einen nationalen Alleingang gehe. Sie und Ihre Fraktion fordere nachdrücklich eine Aufnahme aus humanitären Gründen.

Für Alexander Throm (CDU/CSU) sei klar, dass eine außerplanmäßige Aufnahme von deutscher Seite eine zweite Flüchtlingselle auslösen würde, die weit über das hinausgehe, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu sehen sei, da man anderen Menschen schlichtweg falsche Hoffnungen machen würde. Eine Lösung müsse stattdessen im europäischen Kontext, mit einer hinreichenden Zahl von EU-Ländern getroffen werden.

Marc Bernhard (AfD) und seine Fraktion sprechen sich statt für „Sichere Häfen“ für „sichere Städte, sichere Wohnungen und sichere Grenzen“ aus. Für ihn und seine Fraktion handelt es sich bei der Wohnungskrise um das direkte Ergebnis der großen Einreise von geflüchteten Menschen im Jahr 2015. Das dürfe sich nicht wiederholen da Deutschland es nicht schaffe. Er macht deutlich, dass es ein derartiges „Staatsversagen“ nicht mehr geben dürfen.

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, war selber auf Lesbos und stellt fest, dass sich die EU als etwas gegründet hat, dass mehr als ein gemeinsamer Markt sein sollte. Die EU sehe vor, eine Wertegemeinschaft zu sein die auf Gemeinschaft, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde beruhe und diese garantiert. Für Ihn ist klar, dass dies auf Lesbos nicht gegeben sei. Die Verhältnisse seien zum Teil schlimmer als in den Krisengebieten Afrikas so zitiert er einen Arzt aus Lesbos. Er appelliert, dass der Bund die Koalition der Willigen aus Ländern und Kommunen den Menschen helfen lässt.

 Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Für sie stehe im Vordergrund, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, argumentiert Benjamin Strasser. Der Moment biete eine gute Möglichkeit, Griechenland materiell, personell und finanziell zu unterstützen und Gespräche zu führen, die beispielsweise ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien einleiten würden. Man solle als Deutschland keinen Sonderweg gehen, sondern die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen.

Ulla Jelpke (Die Linke) macht auf den bundesweiten Protest aus mindestens 19 Städten aufmerksam. Tausende von Menschen seien auf die Straßen gegangen, um für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland zu stimmen. Die Abschottungspolitik sei menschenverachtend und eine Aussetzung des Asylrechts sei ein Bruch mit dem EU-Völkerrecht. Sie macht deutlich: 138 Bundesländer, Gemeinde und Städte haben Ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan und Berlin habe beispielsweise bereits Kapazitäten aufgezeigt. Deutschland müsse nun endlich den Anfang machen um eine gemeinsame, solidarische und europäische Lösung zu finden.

 

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt. Auch aus der SPD- und Unionsfraktion kam es zu Ja-Stimmen. Hilde Mattheis (SPD), Florian Post (SPD), Antje Tillmann (CDU/CSU), Martin Patzelt und Kees de Vries stimmten, anders als der Rest der Regierungsfraktionen, für den Antrag. Jens Beeck (FDP), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Fritz Güntler (CDU/CSU), Frank Heinrich (CDU/CSU) und Andreas Rimkus (SPD) enthielten sich ihrer Stimme.


Bereits im Oktober 2019 forderte die Linksfraktion in einer Abstimmung alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

 


Anmerkung der Redaktion:

Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungsfraktionen hätten für den Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünen.

Kommentare

Antwort auf von A-Y.Henneking

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von A-Y.Henneking

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Klaus Robenek

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Das Geld der arbeitenden Bevölkerung kommt auch von mir und tausenden Befürwortern, die für die Hilfe von Frauen und Kindern sind !

Antwort auf von Marianne Becker

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Es steht Ihnen doch frei zu helfen. Nur nehmen Sie doch bitte Abstand davon, über die Mittel der Bevölkerung zu verfügen, die in Mehrheit gegen den Zuzug dieser Flüchtlinge sind, der eh nur bestimmten Interessengruppen dient.

Antwort auf von Wolfgang Onia

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Es wäre gut, Sie würden sich erinnern, dass auch wir Deutschen Flüchtlinge waren und Hilfe und Unterstützung von Menschen mit Mitgefühl bekamen!

Antwort auf von Wolfgang Onia

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Sie meinen die Mittel der hiesigen Bevölkerung, die deshalb so reichlich sind, weil wir die Profiteure eines unfairen globalen Wirtschaftssystems sind?
Bitte einmal über den Tellerrand hinausblicken.

Antwort auf von Marianne Becker

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mm

Antwort auf von Klaus Robenek

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Sehr geehrter Herr Robenek,
bin, Ihren Kommentar betreffend, ganz bei Ihnen!
Meine Forderung an die "Deutsche Regierung": Solidarität mit den standhaften Griechen, dies ist das Gebot der Stunde!
Millionen Euro nach Griechenland, NICHT in die Türkei!!! Was für ein Irrsinn!
Mitleid mit den Hilfesuchenden? Verständlich ... Und an die "Liga der Willigen" ist dies gerichtet: Ihr wollt helfen? Zückt Euere (!!!) Geldbörsen und macht Euere SUVs startklar! Das nächste Soziale Kaufhaus, die nächste Tafel, die nächste Alleinerziehende, der nächste Obdachlose -, DIREKT VOR EUEREN HOHEN NASEN!
Und für Euer "Refugees-welcome-Weichspülergerede" schäme ich mich!!!
Packt vor den eigenen Haustüren an!!! Dort befinden sich Euere Nächsten!

Antwort auf von Oliver Matthiesen

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Lieber Oliver Mathiesen,

als die deutsche Regierung im Jahr 2015 Solidarität mit den Griechen gezeigt hatte, um die mühsam errungenen Vereinbarungen zum damaligen Schuldenschnitt zu retten, führte dies hierzulande zu einem Aufschrei und in der EU zu einer Verweigerungshaltung. Vor allem in jenen Ländern, die gerade ihre zerrüttete Wirtschaft auf Kosten der EU (und damit auf unsere Kosten) aufbauen: Polen, Tschechien, Ungarn. Deswegen hat sich die deutsche Regierung entschieden, das Problem im Vorfeld anzugehen und mit Unterstützungszahlungen dafür zu sorgen, dass die Türkei sich jener Menschen annimmt, die vor den Gräueln eines mörderischen Bürgerkrieges geflohen sind. Denn irgendwo müssen sie ja untergebracht werden. Und wenn man sie aus Griechenland fernhalten will, dann muss man sie ja wohl dafür sorgen, dass sie in der Türkei festgehalten werden. Oder haben Sie eine bessere Lösung? Wenn ja, dann immer raus damit!

Momentan spielt die Türkei nicht mehr mit und deswegen stehen die Leute wieder an der griechischen Grenze. Und Nun? Was Sie da oben vorschlagen, läuft ja darauf hinaus, dass die Türkei ALLE syrischen Flüchtlinge an die griechische Grenze karrt. Und was soll Griechenland dann mit dem Geld anfangen, das wir dorthin statt an die Türkei überweisen sollen, wie Sie vorschlagen? Einen dauerhaften Kriegszustand an ihren Grenzen aufrechterhalten? Zusehen, wie zwei Millionen Leute jämmerlich im Niemandsland zwischen Griechenland und der Türkei verrecken?

Und wie kommen Sie eigentlich dazu, den Anständigen in diesem Land zu unterstellen, sie würden SUV fahren und Notleidende hierzulande ignorieren und nicht ebenfalls unterstützen? Das sagt mehr über Sie selbst aus, als über diejenigen, die Sie hier schmähen.

Antwort auf von Peter Häusler

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Sehr geehrter Herr Häusler, vieleicht sollten Sie nicht ganz so Krass auf Herrn Mathiesen antworten. Die Griechen haben sich den EU Beitritt erschlichen. Das geschah aber bestimmt mit dem Wissen von Deutschland, weil es eine politische Entscheidung war. Ich selbst plediere für den Schuldenschnitt, es wird / kann nicht zurückgezahlt werden. Das Flüchtlingsabkommen ist eine andere Sache. Diese war von Beginn her falsch. Hätte Deutschland und die EU eine Außenpolitik, die nicht aus Selbstherlichkeit und Hetze gegen andere bestehen würde, währe evt. möglich gewesen einen Schutzkorridor mit Assad, Putin und Erdogan an der Türkischen Grenze auszuhandeln. ( Ohne die Beherbergung von Terroristen ) Was jetzt passiert ist eine Erpressung von Erdogan, mit Menschen die schön länger in der Türkei leben. Wieviele davon IS Terroristen sind weiß auch keiner. Es bleibt nur, eine Kluge Aussenpolitik ( mit einem wirklichen Aussenminister ), EU Grenzen zu, auch mal mit schlechten Bildern und eine vorherige Absprache mit allen EU Staaten.

Antwort auf von Klaus Robenek

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Lieber Herr Robenek,

es steht Ihne völlig frei, jedwede uneigennützige Hilfe abzulehnen, wenn Sie eine solche benötigen. Versäumen Sie es daher bitte nicht, Ihre Haltung zu uneigennütziger Hilfe ebenso deutlich kundzutun, wie hier, wenn es dann soweit ist.

Viel Glück dabei.

Antwort auf von Peter Häusler

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Lieber Herr Häusler,

reicht es Ihnen nicht, dass wir in wenigen Jahren > 1.500.000 Leute aufgenommen haben, von denen sich der Großteil immer noch nicht selber versorgen kann? Wenn nicht, gehen Sie voran. Helfen Sie, wo Sie nur können. Aber bitte mit Ihrem privaten Geld. Da hört nämlich bei der überwiegenden Mehrheit der Leute dann das "Gut und moralisch sein" auf. Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht.

Antwort auf von Klaus Robenek

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Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie sehr Ihr eigenes Glück von der Uneigennützigkeit und Empathiefähigkeit anderer abhängt?

Antwort auf von A-Y.Henneking

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Antwort auf von Klaus Robenek

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aber Sie dürfen mit Ihrer unsolidarischen Haltung über das Geld der "arbeitenden Bevölkerung" verfügen?? Es gibt ein Recht auf Asyl und auch wir Deutschen mussten schon davon Gebrauch machen.

Antwort auf von A-Y.Henneking

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Sehr geehrter Herr Henneking, es hat kaum jemand etwas gegen Asyl und Flüchtlingshilfe wenn es im Rahmen des GG gehändelt wird. Dieses GG regelt die Hilfe auf Zeit !! Zur Zeit ist es eine unkontrollierte, illegale Einwanderung teilweise von Gwalt begleitet. Hierrauf besteht kein Rechtsanspruch. Zum Geld, es ist das Geld von Deutschen für Deutsche, dass wir schon seid etlichen Jahren Milliarden in die halbe Welt verteilen ist Ihnen wohl entgangen.

Antwort auf von Klaus Robenek

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Fühlen Sie sich benachteilig? In Ihren Bedürfnissen nicht gesehen? Das liegt mit Sicherheit nicht an Flüchtlingshilfe, sondern daran, dass unsere Politiker sich von Lobbyisten bestimmen lassen, und die arbeiten nicht für Sie, sondern ausschließlich für sich!

Antwort auf von Klaus Robenek

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Sie bestätigen es: es geht nur ums Geld. Das ihnen das Leben von 5000 Kindern diese verhältnismäßig kleine Investition nicht wert ist, zeigt deutlich was für Menschen es sind die gegen eine solche Aufnahme von Kindern sprechen.
Wenn diese Kinder erst erwachsen sind und Teil unserer Gesellschaft werden können, dann ist das investierte Geld im Nu wieder drin.
Jeder hat das Recht auf Leben!
Jeder hat das Recht auf Streben nach Glück und nach einer Zukunft!
Das Problem ist hier vielmehr, dass es noch kein globales Sozialsystem gibt.
Das diese Menschen genauso wie wir ein Recht auf Frieden und Freiheit haben, dürfte für jeden anständigen Menschen unbestreitbar sein!

Antwort auf von Dennis Furness

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Antwort auf von entsetzt

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@entsetzt:

ist ihnen bewusst, dass die europäer
ihr unwesen in afrika und im gesamten globalen süden treiben,
seit die ersten seefahrer aufbrachen und zu ihrer überraschung
entdeckten, wie viele rohstoffe dort zu holen sind?

wir plündern die südlichen länder seit vielen jahrhunderten, WIR
leben im luxus, machen den menschen dort das leben zur HÖLLE.

haben sie vergessen, dass SKLAVEN [einst und heute] für unseren
wohlstand sorgen? zahlen sie angemessene PREISE für die rohstoffe
aus afrika und asien, die sie tagtäglich nutzen?
baumwolle, kaffee, kakao, pfeffer, reis, ingwer, vanille, nelken, palmöl etc.
bitumen [aus erdöl, für ihre straßen], bauxit [für aluminium], coltan [fürs handy],
diamanten [für diverse zwecke], lithium [für hirnlos geplante E_autos] etc.

kein einziger dieser rohstoffe dient ihrem blanken überleben!
er dient ihrer bequemlichkeit.
jeder einzelne davon müsste so teuer sein wie zB das luxusprodukt kaviar.

kein mensch verlässt gern seine heimat,
und die flüchtenden wollen auch nicht ALLE nach DE.
sie brechen aus verzweiflung auf.

weil wir, mit unseren waffen, unserem support für diktatoren,
unserer überfischung der meere, unserer praxis, die märkte des südens
mit dem, was uns zu den ohren rauskommt, zu überfluten & zu ruinieren,
den menschen das leben in ihren heimatländern UNMÖGLICH machen.

wir nehmen ihnen seit jahrhunderten ihre lebensgrundlagen
und wollen unseren wohlstand, den wir IHNEN VERDANKEN,
jetzt nicht mit ihnen teilen? wir sollten uns schämen - ODER
endlich global gerechte handels- und umweltpolitik machen!

abgesehen davon: die weltbevölkerung war immer in bewegung.
stillstand [hier: fette jahre auf kosten anderer] herrscht nur über
kurze zeiten hinweg.

Antwort auf von julia eden

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liebe Julia,
ist alles richtig!
Wenn wir nun wirklich glauben daß wir dennoch so weiter machen können wie gewohnt, dann werden eines Tages die Enkel und Urenkel derer, die wir heute im Regen stehen lassen, oder noch schlimmer, im Mittelmeer ersaufen lassen,
mit der Machete vor unserer Tür stehen und nicht mehr fragen ob wir Helfen wollen. Sie werden sich nehmen, mit Zins und Zinseszins! Siehe " die große Völkerwanderung"!

Antwort auf von Peter brauhart

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Sehr geehrter Herr Brauhart,
leider wird immer wieder vergessen , das es für die sogenannte Ausbeutung im 21.JH auch immer zwei Seiten bedarf. Auch darf hinterfragt werden warum diese Staaten noch immer am Tropf hängen. Sind immer nur die anderen Schuld ??
Evt. sollten die Menschen dort ihre eigenen Verhältnisse ändern, so zu Regierungen, Geburtenrate und hier und da die Einstellung zur Arbeit. Und zum Schluß: Ich bin ein friedfertiger Mensch, aber wer vor meiner Tür mit einer Machete steht, dann werde ich versuchen mit einer Kugel schneller zu sein.

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