Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 17.02.2016 von Hilde Mattheis SPD

(...) Sie haben Recht, am Veto von CDU/CSU ist gescheitert, die Sanktionsregelungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahren denen für ältere Arbeitsuchende anzupassen. Sie werden damit weiterhin härter sanktioniert, obwohl sich das in der Praxis nicht bewährt hat. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 13.05.2016 von Martin Gerster SPD

(...) Tatsache ist: Seit vielen Monaten kämpfe ich mit vielen Betroffenen und Mitstreitern für einen Modellversuch Tempo 120 an der A 96 von Achberg bis Aitrach. Acht Bürgermeister haben für ihre Gemeinden diese Forderung unterstützt. (...)