Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Niema Movassat
Antwort von Niema Movassat
Die Linke
• 29.04.2016

(...) CoE hat dabei von einem vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und dies mit Änderungen in der strategischen Ausrichtung des Colleges begründet. Angaben zu Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis der GIZ können erst nach Abschluss der Übergabe des Colleges und der Endabrechnung mit dem Auftraggeber gemacht werden. Die GIZ prüft derzeit Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter an anderen Standorten und in anderen Projekten. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 17.02.2016

(...) Die oberen 5% aller Steuerpflichtigen kommen für die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer auf; das ist Folge unseres linear-progressiven Steuertarifs, der Gut- und Besserverdiener überproportional stärker belastet als kleine und mittlere Einkommen. Das ist sozial gerecht. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 18.02.2016

(...) Mir sind die permanente Diskussion und die Argumente, die zwischen Befürwortern und Gegnern ausgetauscht werden, wohl bekannt und ich nehme sie so zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland ein ausgewogenes Waffenrecht haben und sehe derzeit keinen Handlungsbedarf. (...)

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