(...) Wenn die roten Linien bei TTIP nicht eingehalten werden, werde ich auch dort für eine Ablehnung werben. (...)
(...) Die Gesetzesänderung zielt damit in erster Linie auf die Erleichterung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ab, indem Verfahrensvorschriften vereinfacht werden. Darüber hinaus ermöglichen diese Vereinfachungen Rechtsklarheit für leistungsberechtigte Personen, die schneller und einfacher Klarheit darüber erhalten, mit welchen Rechtsansprüchen sie in welchem Umfang rechnen können. (...)
(...) Neben diesen Punkten gibt es noch zahlreiche andere Probleme mit der Hartz IV Gesetzgebung. Einige haben Sie angesprochen, ich möchte ein weiteres erwähnen, die Berechnung der Regelsätze. (...)
(...) Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die unterschiedlichen Schichten unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Daher halten wir als SPD-Bundestagsfraktion am Mindestlohn für ALLE fest und erteilen anderslauteren Forderungen der Union hier eine klare Absage. (...)
(...) Die SPD Baden-Württemberg hat sich bei ihrem Parteitag in Mannheim im Oktober 2015 für ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. In Kneipen mit Angestellten soll nicht mehr geraucht werden dürfen. (...)
