Sehr geehrter Herr Bögner,
Sehr geehrter Herr Welte,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Dieses Konzept einer „Erwerbstätigenversicherung“ kann allerdings nur schrittweise gelingen. Denn zum einen ist das Berufsbeamtentum in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Und zum anderen hat die gesetzliche Rentenversicherung in der Vergangenheit bestimmte Gruppen von Selbstständigen und Freiberuflern nicht einbezogen, weshalb sich in vielen Berufen berufsständische Versorgungswerke gegründet haben. (...)
(...) Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben - das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein - unterliegen als nichtansässige Personen dagegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im Wohnsitzstaat der unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem gesamten Einkommen. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben zum 08.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzes in Deutschland - Kulturgutschutzgesetz (KGSG) — verabschiedet, eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislatur. Damit wird ein einheitliches und kohärentes Gesetz zum Kulturgutschutz in Deutschland geschaffen. (...)