(...) Es entspricht meiner Überzeugung, dass die Politik sich in laufende Verhandlungen nicht einmischen oder zu ihnen positionieren darf. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich, abseits von meiner Erwartung, dass die aufopferungsvolle Arbeit unserer Pflegekräfte auch angemessen entlohnt wird, keine weiteren Aussagen hierzu machen kann. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zur Diakonie, die ich Ihnen gerne beantworte. Hierfür möchte ich zunächst auf das besondere Arbeitsrecht der Kirchen, den sogenannten „Dritten Weg“ eingehen, da die Diakonie Deutschland diesem Arbeitsrecht unterliegt. (...) Nach Auskunft der Diakonie Deutschland und der Diakonie Schleswig-Holstein sind keine Lohnkürzungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger vorgesehen. (...)
(...) Diese Entscheidung wurde von der Bundesregierung getroffen, obwohl es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhebliche Bedenken und Widerstand dagegen gab. Die Entscheidung der Regierung bedarf keiner Zustimmung der Deutschen Bundestages, so dass keine darüber Abstimmung stattfinden wird. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort vom 30.03.2016. Weitergehendes ist nicht hinzuzufügen. (...)
