Sehr geehrter Herr Lang,
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
(...) Ihre Ausführungen, dass CETA und TTIP in undemokratischer Weise beschlossen werden könnten, sind ebenfalls nicht zutreffend. Die Kompetenzen für die Handelspolitik wurden durch die EU-Verträge auf die EU übertragen. (...)
(...) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an der Drogen- und Suchtpolitik. (...)