Frage an Anton Hofreiter von Andrea P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
Laut Sz befürworten Sie eine Vermögensssteuer, um angeblich Gerechtigkeit zu schaffen. Mit der Grenze von 1 Million dürften viele der Einfamilienhausbesitzer und Wohnungseigentümer in München bereits diese Grenze erreichen. Und was soll daran gerecht sein, dass man zum viertenmal Steuern zahlen soll für etwas, was man sich erspart hat und mit versteuertem Einkommen sich gekauft hat, während andere konsumieren und dann die Neiddebatte befeuern. Ungerechtigkeiten schaffen doch die ganzen Ausnahmen. z.B. Warum muss man mit mehreren Wohnungen Erbschaftssteuer zahlen, mit 1000 Wohnungen aber nicht? Oder warum zahlen die globalen Konzerne nur einen Bruchteil der Steuer, die der private Mittelstand zu zahlen hat. Die Superreichen und die Konzerne werden auch die Vermögenssteuer sicherlich vermeiden können, was der normale Mittelstand nicht kann. ( siehe Luxleaks, Panama Papers,...). Gerecht wäre es nur, wenn alle und zwar wirklich alle gleiche Einkommenssteuer zahlen und zwar ohne Ausnahme. Und egal, ob Privatperson, Betrieb oder Konzern. Allerdings würde eine solche Vereinfachung bedeuten: man kann "seine Wählerklientel" nicht bevorzugen, man braucht weniger Steuerberater und vor allem weniger Beamte, die ohne Eigenleistung Pensionen beziehen dürfen. Mit der Vermögenssteuer wird meiner Meinung nach das nächste Fass voller Ungerechtigkeiten eröffnet.
Um es nochmals deutlich als Frage zu formulieren: Warum wird nicht zuerst vor Einführung einer Vermögenssteuer daran gedacht, Betriebe und globale Konzerne ausreichend zu besteuern, z.b. Ikea, Apple, Starbucks, usw.
Mit freundlichen Grüßen
A. Pfünder
Sehr geehrter Frau Pfünder,
vielen Dank für Ihre Frage. Zurecht beklagen Sie die mangelnde Steuergerechtigkeit. Genau deshalb wollen wir Grüne Änderungen am Steuerrecht vornehmen.
Dass große internationale Konzerne oftmals äußerst wenig Steuern in Deutschland zahlen, ist ein vielbeklagtes Problem, das wir Grüne unbedingt ändern wollen. Ehrlicherweise ist das jedoch nicht ohne internationale Kooperation möglich. Wenn ein international operierendes Unternehmen Gewinne in einem anderen Land ausweist, in dem die Besteuerung niedriger ist, dann kann der deutsche Gesetzgeber alleine dies nicht ohne weiteres unterbinden. Die Ausstrocknung von Steueroasen und Schlupflöchern braucht einen langen Atem und festen politischen Willen, den Sie bei uns mit Sicherheit finden werden. Die Grünen bleiben an dem Thema dran - sind aber momentan bekanntlich nicht an der Bundesregierung beteiligt und daher im Moment der falsche Ansprechpartner.
Was die Vermögenssteuer anbetrifft, reicht es nicht, in Sonntagsreden das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu beklagen, aber dann keine Schritte dagegen zu unternehmen. Die Grünen wollen keineswegs, wie oft fälschlich behauptet wird, mit einer Vermögenssteuer dem Einfamilienhausbesitzer das Obdach rauben. Ganz im Gegenteil: Uns geht es um mehr und nicht um weniger Steuergerechtigkeit. Deshalb zielen unsere Überlegungen für eine Vermögenssteuer nur auf das reichste Prozent der Bevölkerung. Davon sind mit Sicherhheit keine Personen gemeint, die sich die eine oder andere Immobilie als Altervorsorge zugelegt haben. Vielmehr geht es darum, einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Anton Hofreiter MdB
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