(...) Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Die Regierung entscheidet auf dieser Grundlage, auch wenn sie an der Empfehlung dieses Gremiums nicht gebunden ist, ob und wie lange die ausscheidenden RegierungsmitglieRegierungsmitgliederzwischen dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Wechsel in die Wirtschaft einlegen müssen. (...)
(...) weder hat sich meine Ansicht zur Cannabis-Legalisierung zwischenzeitlich geändert, noch wurden mir parteipolitische Konsequenzen angedroht. Mein Vorschlag war als Denkanstoß für die zunächst abstrakte Diskussion für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis gedacht, der allerdings aktuell in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehrheitsfähig ist. (...)