(...) ich teile Ihre Sorge. Die Linke ist gegen eine Ausweitung des privaten Waffenbesitzes wie das aktuell auch bei der massiven Zunahme der Anträge auf den kleinen Waffenschein zum Ausdruck kommt. Das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen kann nach Ansicht der Linken nicht durch mehr Waffen im Privatbesitz gestillt werden, sondern nur durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus. (...)
(...) Uns Sozialdemokraten muss es zunächst darum gehen, die eigene Partei zu stärken. Ob dann nach der Wahl auch eine rot-rot-grüne Koalition in Frage kommt, hängt nicht nur von der SPD ab, sondern vor allem auch von der Klärung wichtiger Fragen innerhalb der Partei "Die Linke". (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
(...) Ihre erste Frage handelte von der fehlenden Beitragsfinanzierung Kultureller Bildungsarbeit in Berlin in Höhe des Kulturellen Existenzminimums, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Seit 2008 gibt es den sogenannten Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung. Dieser fördert Kooperationsprojekte, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Zugangsmöglichkeiten zu Kunst und Kultur schaffen sollen. (...)
(...) Die in der neuen Strategie der Bundesregierung dargestellten Handlungsansätze sollen noch in dieser Legislaturperiode in einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einfließen, der 700 Träger einbindet. Nur wenn sicherheitsorientierte, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen Hand in Hand gehen, kann der Kampf gegen Extremismus erfolgreich sein. (...)