Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 09.09.2016 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt mit den vorgesehenen Regelungen nicht nur erhalten, sondern wird ansteigen. Gleichzeitig werden mit dem geplanten Gesetz missbräuchliche Steuergestaltungen deutlich eingeschränkt. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort 25.07.2016 von Edgar Franke SPD

(...) Legt der Patient bis zum Ende der Frist seine elektronische Gesundheitskarte oder eine Ersatzbescheinigung der Krankenkasse vor, die zum Zeitpunkt der Behandlung gültig war, rechnet der Arzt oder Psychotherapeut die Behandlung wie gewohnt als Kassenleistung ab. Ansonsten kann der Arzt oder Psychotherapeut eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen. (...)

Portrait von Petra Sitte
Antwort 14.12.2016 von Petra Sitte Die Linke

(...) Opfer). Problematisch sehe ich jedoch die Personalsituation im Strafvollzug. Sollte sich hieran nichts ändern, ist das Ziel der Resozialisierung in Gefahr. (...)