(...) Es ist richtig, dass die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im April 2016 die Bundesregierung gebeten hat, eine neue Kennzeichnung für PKW zu entwickeln, die nur wenige Stickoxide ausstoßen. Das Bundesumweltministerium soll die bereits bestehende Umweltplaketten-Verordnung entsprechend weiterentwickeln. (...)
(...) Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen." ( https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf ) (...)
(...) Die Namen für dieses Gremium wurden vor wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schandri,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Es ist kein Vorschlag, der zeitnah in eine konkrete gesetzliche Regelung mündet. Die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste an eng gefasste Bedingungen geknüpft sein, die noch zu definieren wären. (...)