(...) Nichtsdestotrotz können wir uns von der CSU ein durchaus stärkeres Eingreifen der Polizei vorstellen. Meine Kollegin Daniela Ludwig MdB aus Rosenheim hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt. (...)
(...) In der Anhörung zum Sachverständigenrecht im Rechtsausschuss ging es um die rechtliche Umsetzung der Herausforderung, wie wir die oft kritisierte Qualität von Gutachten insbesondere für Familiengerichte verbessern können. Daher war Herr Nedden-Boeger als BGH-Richter im Familienrecht ein sehr geeigneter Experte für diese Anhörung, da es letztlich die Richterinnen und Richter sind, die dieses Gesetz in Zukunft bei der Auswahl der Sachverständigen anwenden werden. (...)
(...) Daten zur durchschnittlichen Lebenserwartung von Spenderkindern liegen mir nicht vor. Auch Aussagen über ein etwaiges vorzeitiges Altern nach Stammzell-Transplantationen kann ich nicht treffen. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Abgeordneter zu dem von Ihnen beschriebenen Problem keine Rechtsberatung leisten kann und darf. (...)
(...) Zuguterletzt hat sich die Unionsfraktion dafür eingesetzt, dass die Rentengrenze auch nach oben durchlässiger wird. Arbeitnehmer, die sich fit genug dafür fühlen, können auch nach Erreichen der Altersgrenze bei ihrem Arbeitgeber befristet weiterarbeiten. (...)
(...) Aufklärung der Autofahrer halte ich in dieser Sache für den vernünftigsten Weg zur Lösung des Problems. Sicherlich wird auch die angestoßene Debatte zum Thema Rettungsgasse für eine erhöhte Wahrnehmung bei den Autofahrern sorgen. Darüber hinaus würde ich empfehlen, zunächst die Erfolge der überarbeiteten Regelungen zur Rettungsgasse abzuwarten, bevor neue Maßnahmen getroffen werden. (...)