(...) Die Frage, ob alternative Fluchtrouten über Polen oder die Schweiz einer intensiveren Kontrolle bedürfen, wird deshalb regelmäßig diskutiert. Mit dem Ausbau von FRONTEX hoffe ich, dass wir baldmöglichst eine handlungsfähige europäische Behörde zum Schutz der Außengrenzen haben werden. Solange allerdings keine verlässliche und lückenlose Kontrolle sichergestellt ist, muss Deutschland die eigenen nationalen Grenzen besonders im Blick haben. (...)
(...) Ich respektiere es doch auch, dass Sie die Meinung vertreten, dass o.g. Verkehrssünder härter bestraft werden sollten. (...)
(...) Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Behinderungen sich als Mitglieder, Sympathisierende, WählerInnen oder BesucherInnen am Parteileben beziehungsweise an den Diskussionen und Veranstaltungen der Partei beteiligen können. In diesem Sinne haben wir selbstverständlich auch unsere Bundesgeschäftsstelle, das Karl-Liebknecht-Haus, barrierefrei gestaltet. (...)
(...) Als großer Arbeitgeber hat die Bundeswehr auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann mit der Ausbildungsinitiative für anerkannte, syrische Flüchtlinge einen kleinen Beitrag zu den notwendigen Anstrengungen bei der Integration leisten. (...) Nach unseren Informationen organisiert und finanziert die Bundesagentur den Lebensunterhalt der Flüchtlinge. (...)
(...) -einrichtungen. Zuständig ist dafür vor allem das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das auch einen eigenen Bereich für Gesundheitsforschung aufführt, indem ein Schwerpunkt auf der Forschung an Volkskrankheiten liegt. Dazu gehört auch der Förderschwerpunkt der psychiatrischen Forschung, für das in den Jahren 2015 bis 2019 35 Millionen Euro vom Bund ausgegeben werden. (...)