(...) Und zum anderen haben wir momentan hohe Steuereinnahmen, so dass eine solche Maßnahme zurzeit überhaupt nicht dringlich ist. Gerade auch die Flüchtlingszuwanderung sorgt für deutlich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftsaufschwung und zunehmende staatliche Einnahmen. Sie dürfen nicht übersehen: Das Geld, das wir in Integrationsmaßnahme stecken, ist ja nicht weg, sondern sorgt für Jobs sowie Einnahmen bei den Steuern und den Sozialsystemen. (...)
(...) ich freue mich über Ihr Interesse an der Generaldebatte zur Regierungspolitik in der Haushaltswoche des Bundestages. (...)
(...) im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. (...)
(...) In diesem und im nächsten Jahr findet die Finanzierung neuer Sprachkurse wieder komplett aus Steuermitteln statt. Und das ist natürlich auch richtig so. (...)
(...) in der Antwort an Herrn Schumacher ist ein Link zu der Themenseite "Familie" der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen enthalten. Wie ich Herrn Schumacher bereits schrieb, finden sie dort alle Informationen der Fraktion zu dem Thema der "Väterrechte", mit dem sich auch die Resolution 2079 des Europarats beschäftigt. Dort können Sie sich einfach nach Herzenslust umschauen. (...)
(...) Die EU-Kommission hat diese Vergünstigung als illegale Beihilfe eingestuft und Rückzahlung angeordnet. Zu Recht, wie ich finde, und ich begrüße dieses Vorgehen der Kommission ausdrücklich. Irland hat das Recht, diese Entscheidung der Kommission vor der EuGH überprüfen zu lassen. (...)