(...) Grundlegend sehe ich Freihandel und die Kodifizierung der Regelungen des internationalen Freihandels als eines der wichtigsten Instrumente an, um weltweit Wohlstand, sichere Handelsbeziehungen, gemeinsame Standards und sozialen Frieden zu sichern. Wer miteinander Handel treibt, ist grundsätzlich an einem guten Miteinander interessiert und bleibt auch im politischen und gesellschaftlichen Austausch miteinander, so meine Grundhaltung. (...)
(...) Das Auswärtige Amt hat die Federführung für die MS Liemba vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen und führt derzeit in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Prüfung unterschiedlicher Szenarien möglicher Renovierungs- bzw. Ersatzmaßnahmen durch. (...)
(...) Frank Henkel hat in seiner fünfjährigen Amtszeit als Innensenator 1.000 zusätzliche Stellen bei der Berliner Polizei geschaffen. Diese Zahl wurde vom Senat von Berlin kürzlich in einer Presseerklärung bestätigt ( https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.504605.php ). (...)
(...) Da Sie mich aber hauptsächlich nach meinem vergangenen Tun in einem Gremium fragten, dem ich nie angehörte, sehe ich mich auch künftig außerstande, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Wenn Sie sich mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren und Monaten befaßt haben sollten, so dürfte Ihnen sicherlich bekannt sein, daß ich dem Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik durchaus kritisch gegenüberstehe. Ich halte deshalb Attribute wie „realitätsfern“ oder „verlogen“ für unangebracht. (...)
(...) Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. In der nächsten Stufe wollen wir noch mehr Gerechtigkeit für diese Mütter: Auch sie sollen künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Weiterhin wollen wir die Anreize für eine private Vorsorge verbessern, damit diese auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen attraktiver wird. (...)
