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Dietmar Nietan
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Frage von Joachim L. •

Frage an Dietmar Nietan von Joachim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Nietan,

ich hatte Sie ja am 13.07.2015 um eine Stellungsnahme Ihrerseits zur AVE 2015 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe(VTV) Ihrer Parteigenossin, der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, gebeten. Dieser Bitte sind Sie nachgekommen und haben Ihre Sicht der Dinge dargestellt, die nicht die meine war und ist . Am 21.09.2016 nun hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die AVEs 2008 bis 2010 und die AVE 2014 (v. Andrea Nahles) für unwirksam und nicht rechtens erklärt! Wie sehen Sie das heute? Darf Politik hemmungslos im Interesse von Lobbyisten so gestaltet werden, daß Gesetze mißachtet werden oder Recht gebeugt?
Wir alleinarbeitenden Handwerker, der Interessenverband der Einzelunternehmer im Baugewerbe (IVEB) und Frau R. B. , wir alle gemeinsam werden uns der AVE 2015 nicht unterordnen und auch nicht den jährlichen Zwangsbeitrag von 900€ an diese Pseudo-Sozialkasse Soka-Bau AG bezahlen, denn die Angelegenheit wird vom Bundesarbeitsgericht hoffentlich nächstes Jahr auch zu unserem Gunsten entschieden. Wenn schon die sozial-demokratische Partei Deutschlands und deren Akteure den "kleinen, einzelnen" Bürger im Regen stehen läßt, kann man sich doch wenigstens noch auf unsere oberste Justiz verlassen.
In diesem Sinne, Gruß auch an Frau Nahles

J.Loup
Maurermeister

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