(...) Ich spreche mich klar gegen eine Brückenplanung aus, die einen nicht kalkulierbaren Eingriff in die ehemalige Giftmülldeponie der Bayer AG in der "Dhünnaue" vorsieht. (...)
(...) Obgleich der Statusbericht auch auf den zunehmenden Gebrauch moderner Techniken bei Kommunikation und Abstimmung eingeht, steigt die Zahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Umstand, dass die Bundesregierung rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode die Treibhausgasemissionen sämtlicher Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin über die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt kompensiert. (...)
(...) Grundsätzlich ist es natürlich problematisch, wenn Zusagen internationaler Geldgeber nicht oder erst mit großer Verzögerung eingehalten werden. Die bedürftigen Hilfsorganisationen wie beispielsweise der UNHCR sowie bestimmte Programme wie das 3RP geraten so teils in große Schwierigkeiten. (...)
(...) Völkerrechtskonform ist der Einsatz insofern, als er durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert ist. Wir halten ihn aber für grundgesetzwidrig, weil der Einsatz nicht innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, sondern in einer „Koalition der Willigen“. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Selbstverständlich haben alle Menschen - unabhängig von ihrem Geschlecht - ein Recht auf eine ungestörte persönliche Entwicklung. Unsere geplante Gesetzesreform würde die Ehen von Minderjährigen grundsätzlich verbieten. Nach Geschlecht würde dabei natürlich nicht differenziert. (...)