Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Arne O. • 09.10.2016
Portrait von Dennis Rohde
Antwort von Dennis Rohde
SPD
• 18.10.2016

(...) Dass wir diesen Weg gehen wollen: Darüber ist auf dem SPD-Parteikonvent abgestimmt worden. Und das ist auch deshalb gut, weil alle Bestandteile von CETA sorgsam geprüft werden müssen und unsere roten Linien nicht überschritten werden dürfen. In der jetzigen Form würde ich dem Handelsabkommen wie eingangs bereits erwähnt auch nicht zustimmen. (...)

Portrait von Jeannine Pflugradt
Antwort von Jeannine Pflugradt
SPD
• 25.10.2016

(...) Ich kann Ihre Einschätzung, dass das CETA-Abkommen – sollte es trotz des aktuellen Widerstandes der belgischen Zentralregierung doch noch unterzeichnet werden - undemokratisch zustande kommen würde, nicht nachvollziehen. (...) Die Globalisierung schreitet voran und es ist wichtig, dass Regeln aufgestellt werden, diese zu steuern. (...)

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