Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk aus. Eine kurzfristige Umsetzung war aber nicht mehr möglich. (...)

(...) Obwohl die bereits ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung erste Wirkung zeigen, kann die Zahl der Flüchtlinge nur dann nachhaltig und dauerhaft reduziert werden, wenn alle Mitgliedsaaten der Europäischen Union konstruktiv zusammenarbeiten und damit Ihrer Verantwortung gerecht werden. (...)

(...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. (...)

(...) Ich habe keine Kenntnis davon, dass es in Schleswig-Holstein autonome Zentren gibt, die in Ihrer Art mit der "Rote Flora" in Hamburg vergleichbar sind. (...)