(...) Leider muss die Antwort auf Ihre Frage lauten: Langzeitarbeitslose sind nach wie vor von den Mindestlohnregelungen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Ende der Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass diese Regelung kaum Anwendung findet, konnte sich die Große Koalition auf Druck der CSU nicht dazu einigen, die Ausnahmeregelungen aufzuheben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den unterschiedlichen Zuständigkeiten bei den Bundesfernstraßen. (...) Die finanziellen Mittel für Erhalt, Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen stellt der Bund. (...)
(...) In CETA wurde explizit eine Klausel zur Verhinderung von Klagen von Briefkastenfirmen verankert. (...) Es bleibt somit dabei, dass CETA ein modernes und zukunftsfähiges Abkommen ist, das zur Sicherung des Wohlstands in der EU und Kanada beiträgt. (...)
(...) an den Verhandlungen zu CETA waren die Vereinigten Staaten nicht beteiligt. Der von Ihnen zitierte Artikel übersieht, dass es während der Verhandlungsphase zu CETA sowohl einen Regierungswechsel in Kanada, wie auch eine neue Kommission gab, und sich dementsprechend Positionen verändert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Orden,
ich teile die Ansicht von Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann