Frage an Daniela Ludwig von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Ludwig,
ich würde gerne ihre Meinung wissen, weshalb die EU-Kommission bei CETA auf die Schiedsgerichte besteht obwohl Kanada bereit wäre diese aus dem Handelsabkommen ersatzlos zu streichen?
Mit freundlichen Grüssen Josef Kobler
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.