Frage an Daniela Ludwig von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Ludwig,
ich würde gerne ihre Meinung wissen, weshalb die EU-Kommission bei CETA auf die Schiedsgerichte besteht obwohl Kanada bereit wäre diese aus dem Handelsabkommen ersatzlos zu streichen?
Mit freundlichen Grüssen Josef Kobler
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit