(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutsch-türkischen Beziehungen. (...) Beim CSU-Parteitag Anfang November haben wir uns, unter anderem im Leitantrag zum „Politischen Islam“ (Link: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag2016/2016-11-04-Beschluss-PolitischerIslam.pdf), deutlich zur Türkei positioniert. (...)
(...) Ich habe prinzipielle Einwendungen, die aus meiner Sicht gegen eine Verlängerung des Mandates sprechen. Das sind in erster Linie die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei, die für mich wichtig sind bei der Abwägung ob das Bundeswehrmandat dort verlängert werden sollte. (...)
(...) Ihre Positionen wurde zusammen mit den anderen Stellungnahmen auf Bundestag.de veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorwurf, die Kritik der Datenschutzbeauftragten an der BND-Reform würde unterdrückt werden, für vollkommen haltlos. (...)
Sehr geehrter Bertram Glashauser,
sehr gerne können Sie sich an meinen Kollegen Thomas Lutze wenden. Sie erreichen ihn mit einer Mail an thomas.lutze@bundestag.de.